Öffentliche Gemeinderatssitzung am 23. April 2007

Planungsrechtliche Vorgaben für Marktneubau

Auftakt der jüngsten Ratssitzung bildete der Bebauungsplanentwurf für das Sondergebiet Einzelhandel. Er soll die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau eines Einkaufsmarktes in der Hauptstraße 105 schaffen. Auf eine erste Offenlage waren eine Vielzahl von Stellungnahmen der frühzeitig am Verfahren zu beteiligenden Behörden, aber auch von Anwohnern eingegangen. Sie alle mussten im Gemeinderat im Einzelnen erörtert und die öffentlichen wie auch privaten Belange untereinander und gegeneinander abgewogen werden.

Zehn Eingaben richteten die Fachbehörden und angrenzenden Gemeinden an die Verwaltung. Sie befassen sich mit redaktionellen Änderungswünschen, der Raumverträglichkeit bis hin zu verkehrs- oder umweltrelevanten Belangen. Ausgeräumt werden konnten die Bedenken aus der Verwaltungsgemeinschaft. Im Rahmen einer Untersuchung wurde nachgewiesen, dass mit der in Reilingen geplanten Markterweiterung keine Kaufkraftabflüsse aus den Nachbargemeinden zu erwarten sind. 13 Behördenträger fühlten sich von dem Planvorhaben nicht berührt und verzichteten auf eine Aussage. Vier Anregungen kamen aus der Nachbarschaft des geplanten Lebensmittelmarktes. Unzumutbare Beeinträchtigungen vermochte der Gemeinderat nicht zu erkennen. Das bisherige Höhenniveau des Fröschauweges wird unverändert bleiben können, sodass die Zufahrtsmöglichkeiten zu den angrenzenden Grundstücken nicht beeinträchtigt werden. Auch die Befürchtungen der Wörschgassenbewohner, die einen Verkehrszuwachs erwarten, wollte das Gremium nicht teilen. Es schloss sich damit der Bewertung des Planers Dipl.-Ing. Wolfgang Strey vom Büro WSW, Kaiserslautern, an. Dieser stellte die Planungsdetails vor und ging insbesondere auf die Verkehrsthematik ein.

Die Zufahrt des Marktes über die Hauptstraße soll unverändert bleiben. Auch bei einer späteren Realisierung des zweiten Planabschnittes „Fröschau/Wörsch“ geht der Planer davon aus, dass der Kundenverkehr des neuen Einkaufsmarktes die Wörschgasse nicht zusätzlich belasten wird. „Die im Zuge der Straßenumgestaltung geplanten verkehrsberuhigenden Maßnahmen werden ihren Teil zu dieser Entwicklung beitragen“, zeigte sich Wolfgang Strey überzeugt.

Nachdem die Änderungswünsche eingearbeitet sind, wird der fortgeschriebene Planentwurf auf Dauer eines Monats erneut zur Einsichtnahme ausgelegt, bevor mit dem formellen Satzungsbeschluss das Feststellungsverfahren beendet werden kann.

Neue Gestaltungselemente für die Wörschgasse

Seine Absicht, die Wörschgasse im Verlauf der Ortskernsanierung etwas zu verbreitern und die Straße verkehrsberuhigend zu gestalten, hat der Gemeinderat schon im Herbst vergangenen Jahres in konkrete Bahnen gelenkt. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes wurde beschlossen. Jetzt konnte im Gemeinderat ein erster Planentwurf erörtert werden.

Durch den Abbruch einzelner Gebäude habe man die Möglichkeit, den Straßenquerschnitt um bis zu 80 Zentimeter zu verbreitern, erläuterte der Planer Dipl.-Ing. Wolfgang Strey. Die Festsetzungen des Bebauungsplanentwurfs orientierten sich weitgehend an den bereits erarbeiteten Vorgaben für den Planbereich „Fröschau/Wörsch“.

Auf Nachfrage aus dem Rat versicherte Wolfgang Strey, dass die Gebäude entlang der Wörschgasse in vollem Umfang Bestandschutz genießen. „Erst bei Umbau oder Umwidmung greifen die neuen planungsrechtlichen Festsetzungen“. Auch für den landwirtschaftlichen Verkehr konnte Strey befürchtete Einschränkungen ausschließen.

Der vom Gemeinderat einstimmig angenommene Planentwurf muss jetzt die nach dem Baugesetzbuch üblichen Verfahrensstufen durchlaufen, ehe er Bestandskraft erhalten kann. Die Entwurfsfassung liegt demnächst zu einer ersten Einsicht aus. Gleichzeitig werden die Fachbehörden Gelegenheit haben, sich zu den Planungsinhalten zu äußern.

Sparsamer und sorgsamer Umgang mit Energie

Seit mehr als zehn Jahren erstellt die Energieversorgung Baden-Württemberg im Auftrag der Gemeinde einen jährlichen Energiebericht. EnBW-Kommunalbetreuer Willi Parstorfer war in der Ratssitzung zu Gast und erläuterte die Verbrauchswerte von derzeit acht kommunalen Objekten, zuzüglich der Straßenbeleuchtung. Unterschieden wird dabei, ob die Energie für die Wärmeversorgung oder die Deckung des Bedarfs an Licht- und Kraftstrom benötigt wird. Anhand von Energiekennwerten können Schwachstellen an Gebäuden analysiert und durchgeführte Maßnahmen kontrolliert werden. Durch die Umrechnung der gemessenen Wärmeenergieverbräuche auf klimabereinigte Werte sind diese zudem mit den Liegenschaften anderer Kommunen vergleichbar. Erfasst wird auch der jährliche Wasserverbrauch.

Die bewerteten öffentlichen Einrichtungen weisen im Jahr 2006 einen Energieverbrauch von insgesamt 2,308 Mio. kWh aus. Davon entfallen auf die Wärmeversorgung mit Erdgas 1,469 Mio. kWh (63,6 %) und auf Licht-/Kraftstrom 839.968 kWh (36,4 %).

Grafiken zum Energieverbrauch finden Sie hier (pdf).

Der Licht- und Kraftstromverbrauch in kommunalen Objekten ist im Jahr 2006 gegenüber dem Vorjahr im Durchschnitt um zwei Prozent angestiegen. Am höchsten fallen die Zuwächse bei der Schiller-Schule mit 10,7 % und bei der Friedhofskapelle mit 12,0 % aus. Bei den Fritz-Mannherz-Hallen liegt der Mehrverbrauch bei 5,4 % und beim Feuerwehrgerätehaus bei 4,9 %. Rückläufig ist dagegen der Verbrauch beim Rathaus (minus 6,1 %). Auf ein Normalmaß eingependelt haben sich wieder die Verbrauchwerte beim Bauhof und der Bauhoflagerhalle.

Bei der Straßenbeleuchtung wurde ein Stromverbrauch von 539.127 kWh ermittelt, der um 17,6 % unter dem Vorjahresniveau liegt. Der jetzt erreichte Einwohnerkennwert von 75 kWh liege aber immer noch im oberen Bereich, so Parstorfer.

Der Wärmeenergieverbrauch ist im vergangenen Jahr um durchschnittlich drei Prozent gesunken. Neben den eigenen Bemühungen der Verbrauchsreduktion führte der EnBW-Kommunalbetreuer dabei auch den milden Winter ins Feld.

Alle bewerteten Objekte haben stabile Normalwerte zu verzeichnen. Positiv hervorzuheben sind die Kennwerte für das Franz-Riegler-Haus (minus 16,4 %) und die Fritz-Mannherz-Hallen (minus 15 % = 106.200 kWh). Nahezu unverändert geblieben sind die Verbräuche in der Schiller-Schule (plus 0,3 %) und Bauhof (plus 1,9 %). Geringfügig reduziert werden konnte der Wärmeverbrauch im Rathaus (minus 3,5 %). Die unterschiedlichen Ablesezeiträume der Jahre 2005/2006 sind dafür verantwortlich, dass beim Feuerwehrgerätehaus von einer „Erhöhung“ von 90 % die Rede ist. Das Zerrbild werde es im nächsten Jahr nicht mehr geben, wenn das Kalenderjahr einheitlicher Maßstab sein wird. Das Gerätehaus weise nach seiner Erweiterung, so Parstorfer, mit 101 kWh/qm einen sehr guten Energiekennwert auf, bei dem sogar der Zielwert von 106 kWh unterschritten werde.

Der Wasserverbrauch ist in den kommunalen Gebäuden im Durchschnitt um fünf Prozent moderat angestiegen. Dieser Anstieg wird vorwiegend auf eine witterungsbedingt stärkere Bewässerung der Außenanlagen zurückgeführt.

Zusammenfassend attestierte Kommunalbetreuer Parstorfer der Gemeinde einen sparsamen und sorgsamen Umgang mit Energie. Die bewerteten Anlagen hätten im Vergleich zu anderen Kommunen gute bis sehr gute Kennwerte aufzuweisen, auch wenn die Zielwerte im Einzelfall noch nicht erreicht werden konnten.

Die spontan und konkret gestellte Frage von SPD-Ratsmitglied Karl Bickle, wo denn Einsparungen vorgenommen werden könnten, konnte der EnBW-Betreuer nicht direkt beantworten. Dazu sei eine erweiterte Analyse notwendig, die zusätzlich bezahlt werden müsse.

FDP-Ratsmitglied Jens Pflaum störte sich daran, dass die Ist-Werte zum Teil (elf von 22) weit entfernt von den Ziel-Werten seien, dann müsste seiner Meinung nach eine solche Studie auch den möglichen Weg über Einsparpotentiale bis zu den Zielwerten weisen.

Sowohl in der direkten kurzen Diskussion nach dem Vortrag des EnBW-Kommunalbetreuers als auch in der abschließenden Fragerunde des Rates wurde deutlich, dass man mit der Präsentation dieses Berichtes nicht gerade glücklich war.

Abwasserkanäle müssen saniert werden

Weitere Investitionen erfordert das Reilinger Kanalnetz. Die vom Gemeinderat in Auftrag gegebenen Tiefbaumaßnahmen haben ein Kostenvolumen von rund 80.000 Euro.

26.000 Euro kostet eine Rohrverbindung im Nachtwaidweg in der Nähe des Vogelparks. Die Firma Hauck aus Neckarbischofsheim erhielt als wirtschaftlichste Bieterin den Zuschlag.

Weitere 40.000 Euro erfordert die Sanierung eines Kanalteilstücks zwischen Nachtwaidweg und Hockenheimer Straße. Über eine öffentliche Ausschreibung war die Firma Boger GmbH aus Wurmberg ausgewählt und mit der Ausführung der Arbeiten beauftragt worden.

Die Kosten für beide zuvor aufgezeigten Maßnahmen werden von einer Versicherung übernommen.

Ein flach liegender Schmutzwasserkanal auf der Rückseite der Schiller-Schule muss ebenfalls dringend saniert werden. Der Hausanschluss ist teilweise durchwurzelt und zeigt bereits Muffenversätze auf. An einer Stelle ist die Rohrwand gebrochen. Die Firma Erles GmbH aus Meckesheim wird den Auftrag in den Pfingstferien erledigen. Für die Leistung muss die Gemeinde etwa 14.000 Euro aufbringen.

Nicht verbrauchte Haushaltsansätze übertragen

Vom Gemeinderat förmlich festzustellen war die Übertragung von Haushaltsresten aus dem Jahr 2006. Bürgermeister Klein erinnerte daran, dass die im Haushaltsjahr veranschlagten Finanzmittel nach dem Haushaltsgrundsatz der zeitlichen Bindung nur für das jeweilige Haushaltsjahr gelten würden. Da die Gemeindehaushaltsverordnung aber die Möglichkeit einräume, nicht verbrauchte Ausgabenansätze ins nächste Haushaltsjahr zu übertragen, wolle man dies auch tun. Damit stünden diese Mittel ohne nochmalige Veranschlagung im Haushaltsplan 2007 zur Verfügung. Einstimmig sprach sich der Gemeinderat dafür aus, die im vergangenen Jahr nicht ausgegebenen Mittel auf dieses Jahr zu übertragen.

Auf der Ausgabenseite beläuft sich die Summe der noch nicht ausgeschöpften Mittel auf 1,568 Mio. Euro. Davon betroffen sind insbesondere die Neuanschaffung eines Löschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr (229.000 Euro), der Neubau des Oberlin-Kindergartens (92.000 Euro), die Gebäudesanierung in der Hauptstraße 25 (212.000 Euro), allgemeine Maßnahmen der Ortskernsanierung (127.000 Euro), Grunderwerbe (397.000 Euro) und schließlich Straßenmodernisierungen (364.000 Euro).

Haushaltsreste wurden aber auch auf der Einnahmeseite gebildet, denn immerhin werden noch 990.000 Euro erwartet. So steht für den Umbau des Feuerwehrhauses noch ein Landeszuschuss von 101.000 Euro aus, außerdem Zuschüsse für das Löschfahrzeug (86.000 Euro), den Neubau des Oberlin-Kindergartens (87.000 Euro), die Ortskernsanierung (376.000 Euro) und für Straßenmodernisierungen 90.000 Euro. Die zweitgrößte Position auf der Einnahmenseite ist eine nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigung für Grunderwerbe in Höhe von 250.000 Euro.

Spenden für buntes Pferd

Die Annahme von Spenden ist seit Herbst vergangenen Jahres für die Öffentlichkeit transparenter. Alle Spenden von mehr als 100 Euro müssen in öffentlicher Sitzung bekannt gegeben und die Annahme vom Gemeinderat bestätigt werden. Dieses mal waren es 1.000 Euro, die ein Reilinger Ehepaar für den Ankauf eines Kunstpferdes für die Friedrich-von-Schiller-Schule zur Verfügung gestellt hat.

Wie bereits berichtet, gehörten Schülerinnen und Schüler der Friedrich-von-Schiller-Schule zu den ausgewählten Schulen, die ein lebensgroßes Kunstpferd bemalen durften, das dann während der Europameisterschaften in Mannheim dort zu sehen sein wird und anschließend käuflich erworben werden kann.

„Bekommen wird für 1.000 Euro eines der Pferde, das unsere Schüler bemalt haben?“, lautete die Frage aus der Ratsmitte. „Wohl nicht“, meinte Bürgermeister Walter Klein, denn die Kosten für ein Pferd seien auf 2.500 Euro festgelegt. „Aber es können ja gerne Spenden hinzukommen .......!“, meinte augenzwinkernd Bürgermeister Klein.

Mitteilungen des Bürgermeisters

Die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft wollen zusammen mit der Polizeidirektion Heidelberg im kommenden Jahr eine Sicherheitswoche durchführen. Im Vorfeld wird im letzten Jahresquartal 2007 eine repräsentative Umfrage unter den Einwohnern stattfinden.

Hinweisen konnte der Bürgermeister auch auf die Benefiz-Radtour der Christiane-Eichenhoffer-Stiftung. Sie führt am Freitag, 13. Juli nach Reilingen. Die Initiatoren werben für Spenden zur Unterstützung einer Aktion für krebskranke Kinder.

Die Möglichkeit Fragen an die Verwaltung zu richten, nutzte zum Sitzungsende lediglich der Gemeinderat. Thema war wieder einmal der Zustand des unbebauten Geländes in der Hauptstraße 84 und auch die Vorstellung des Energiekonzeptes bot noch Anlass zu Wortmeldungen.