Öffentliche Gemeinderatssitzung am 16. Juli 2007

 

Alt-Gemeinderätin Käte Baumann erhält Ehrenmedaille für bürgerschaftliches Engagement

Käte Baumann erhält die Bürgermedaille der Gemeinde Reilingen
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Für ihre jahrzehntelangen Verdienste um das Wohl der Gemeinde und deren Bürger wurde am Montagabend in der öffentlichen Ratssitzung Käte Baumann mit der Bürgermedaille der Gemeinde ausgezeichnet.

Es sei der Gemeinde ein besonderes Anliegen, das Wirken von Menschen zu würdigen, die auf vielfältige Weise etwas für andere tun oder sich für das Gemeinwohl engagieren, so Bürgermeister Walter Klein in seiner Laudatio.

Gerade Käte Baumann sei ein Mensch mit großem sozialem Engagement. "Sie gehören zu den Menschen, die sich auch einmal den Randgruppen der Gesellschaft annehmen - oder einfach sehen, wo Mitmenschen Unterstützung oder Zuwendung brauchen“. Als echtes "Reilinger Mädel" und Tochter des früheren Bürgermeisters Fritz Mannherz habe sie bereits früh erfahren, was es heiße, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. So sei es nur konsequent gewesen, sich ebenfalls in der Kommunalpolitik einzubringen. Zwanzig Jahre lang war Käte Baumann Mitglied der Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat und in dieser Zeit auch lange Jahre als Bürgermeister-Stellvertreterin aktiv. "Als Mitglied verschiedener Ausschüsse waren Sie an vielen wichtigen Entscheidungen beteiligt und haben damit viel zur Lebensqualität unserer Gemeinde beigetragen", so Walter Klein. Er erinnerte zugleich daran, dass das Wirken der zu Ehrenden auch nach deren Ausscheiden aus dem Gemeinderat nicht nachgelassen habe. So sei sie seit vielen Jahren in der Bewertungskommission für den Blumenschmuckwettbewerb vertreten und präge zudem seit über 30 Jahren als Vorsitzende der Landfrauen auch das Vereinsleben.

Mit ihrem Engagement habe sie es geschafft, dass man bei einer Landfrau nicht automatisch an eine einfache Bäuerin im ländlichen Outfit denke. "Sie haben das Bild von der Landfrau in der Bevölkerung entstaubt und restauriert, ohne dabei die Tradition zu vergessen“. Die Landfrauen von heute seien aktiv und modern, beteiligen sich auch seit vielen Jahren ehrenamtlich in der Seniorenbetreuung der Gemeinde,     gestalten Seniorennachmittage und seien eine wichtige Stütze bei der jährlichen Seniorenweihnachtsfeier.

Bei all den vielen Vereinsaktivitäten seien aber vor allem der Einsatz zum Wohl der Mitmenschen und das stete Wirken für die Gemeinschaft die Gründe, Käte Baumann mit der Bürgermedaille und damit der höchsten Auszeichnung der Gemeinde nach der Ehrenbürgerwürde auszuzeichnen. "Jede Gemeinde kann sich glücklich schätzen, Menschen wie Sie in ihren Reihen zu wissen", betonte der Bürgermeister. Der Beifall der Ratsmitglieder und der vielen Zuhörer machte deutlich, dass mit Käte Baumann eine Reilinger Persönlichkeit zu Recht ausgezeichnet wurde.

Nach den Glückwünschen durch Sabine Petzold von der Fraktion der Freien Wähler dankte die Geehrte für die besondere Auszeichnung. Diese sei "Ehre und Ansporn" zugleich, ihre soziale Arbeit fortzusetzen. "Käte, so gfälsch mer!" hätte wohl ihr Vater Fritz Mannherz in diesem Moment gesagt. Eine Feststellung, die die Anwesenden im Bürgersaal berührte. Letztendlich war so auch für viel Gesprächsstoff für den Empfang im Landgasthaus "Zum Engel" gesorgt, zu dem die Freien Wähler nach der Gemeinderatssitzung eingeladen hatten.

 

Haushaltslage entwickelt sich besser als erwartet
Jahresabschluss für 2006 bestätigt viertbeste Ergebnisverbesserung in der Gemeindegeschichte

Pünktlich vor der Sommerpause legte Bürgermeister Walter Klein am Montagabend alle kommunalen Jahresabschlüsse für 2006 zur Beratung und Beschlussfassung vor. In der gewohnten Routine seiner früheren Tätigkeit als Kämmerer präsentierte er dem Ratsgremium, aber auch vielen Zuhörern das umfassende Zahlenwerk. Dabei stellte Klein gleich zu Beginn seiner Ausführungen fest, dass sich die Haushaltslage deutlich besser entwickelt habe als zunächst erwartet. "Ich möchte sogar sagen, 2006 haben wir ein sehr gutes Ergebnis erreicht".

Dies gelte vom Grundsatz her auch für den Vermögenshaushalt, obwohl dieser durch die Kredite für zahlreiche Investitionsvorhaben belastet wurde und dadurch die Gesamtverschuldung weiter angestiegen sei.

Schaubild Einnahmen Verwaltungshaushalt 

Der Bürgermeister hob hervor, dass der Verwaltungshaushalt letztendlich unerwartet mit einem Plus abgeschlossen habe. Anstatt dem erwarteten Minus von 177.000 Euro habe sogar eine hohe Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden können. "Mit einem Plus von 842.000 Euro zwischen Planung und Ergebnis haben wir die viertbeste Ergebnisverbesserung in der Geschichte unserer Gemeinde erreicht", so ein sichtbar zufriedener Walter Klein. Zurückzuführen sind die Mehreinnahmen vor allem auf die Gewerbesteuer in Höhe von 1,1 Millionen Euro, was einem Plus von 426.000 Euro entspricht. Höher ausgefallen als erwartet sind aber auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (plus 187.000 Euro) und die Schlüsselzuweisungen vom Land mit einem Plus von 242.000 Euro. "Damit trägt wieder einmal - und das im fünften Jahr in Folge - die Gewerbesteuer den größten Anteil an dieser positiven Entwicklung".

Einen Teil dieser Gewerbesteuereinnahmen wolle man ja gerne den örtlichen Betrieben durch die finanzielle Förderung zusätzlicher Ausbildungsplätze wieder zurückerstatten, betonte der Bürgermeister. "Aber leider wurde von diesem Angebot bisher noch kein Gebrauch gemacht!"

Nach vielen Jahren des Rückgangs seien auch die externen Einnahmequellen deutlich angestiegen. Die Gemeinde habe aus den Schlüsselzuweisungen und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 4,2 Millionen Euro erhalten. Zusammen mit der Gewerbesteuer finanzieren sie damit alle Ausgaben des Verwaltungshaushaltes zu 47 Prozent.

Obwohl die Entwicklung auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes nicht zu einem noch besseren Ergebnis beitragen konnte (Mehrausgaben von 124.000 Euro), dürfe alles in allem von einer Ziellandung gegenüber der Ausgangsplanung gesprochen werden.

Schaubild Ausgaben Verwaltungshaushalt 

Mit einem Blick auf den Vermögenshaushalt stellte Klein fest, dass hier nicht alles uneingeschränkt positiv verlaufen sei.

Das gesamte Investitionsvolumen musste mit neuen Krediten in Höhe von 1,2 Millionen Euro finanziert werden. "Insgesamt haben wir im letzten Jahr zahlreiche Investitionen für über zwei Millionen Euro bewältigt". Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die abschließende Finanzierung der Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrhauses, den Neubau des Oberlin-Kindergartens, die Generalsanierung des Wohnhauses Hauptstraße 25, weitere Maßnahmen im neuen Sanierungsgebiet sowie die Umgestaltung und Modernisierung von Gemeindestraßen.

Mit der erwirtschafteten hohen Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt hätten 27 Prozent aller Ausgaben des Vermögenshaushaltes abgedeckt werden können.

Schaubild Nettoinvestitionsrate

Ein Highlight im abgelaufenen Jahr sei aber ohne Zweifel die Zuführung von 375.000 Euro zur Allgemeinen Rücklage, dem "Sparbuch" der Gemeinde. "Erstmals seit 1999 können wieder Mittel in die Rücklage eingestellt werden". Diese würden im laufenden Jahr unter anderem zur Finanzierung von wichtigen Grundstücksankäufen verwendet werden. "Gleichzeitig ist aus heutiger Sicht davon auszugehen, dass wir die für 2007 eingeplanten Kredite nicht in Anspruch nehmen müssen", so Walter Klein.

Bedauerlicherweise habe sich auch 2006 der Verkauf von Gemeindegrundstücken alles andere als zufriedenstellend entwickelt. Anstelle der geplanten Einnahmen aus Bauplätzen im Baugebiet Holzrott IV in Höhe von 600.000 Euro konnten gerade mal 83.500 Euro eingenommen werden.

Schaubild Einnahmen Vermögenshaushalt

Die Gesamtverschuldung unter Einschluss aller Sonderrechnungen lag zum Jahresende 2006 bei 5,9 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 823,00 Euro entspricht. Diesen Verbindlichkeiten steht ein gesamtes Vermögen der Gemeinde von rund 54 Millionen Euro (7.573 Euro/Einwohner) gegenüber.

Stellungnahmen der Fraktionen

Übereinstimmend lobten die Fraktionen die sparsame Haushaltsführung des Bürgermeisters und dessen Amtsleiter, wie auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung ausdrücklich für deren Einsatz und Engagement gedankt wurde. Deutlich der Hinweis aller Fraktionen, die Ausgabendisziplin weiter zu erhöhen und die steigenden Einnahmen zum Schuldenabbau zu nutzen.

Freie Wähler: Grundstücke besser vermarkten

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge betrachtete Sabine Petzold für die Freien Wähler die vorgelegte Jahresrechnung. Erfreulich sei das beste Ergebnis im Verwaltungshaushalt in den letzten drei Jahren. Immerhin 5,5 Prozent der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes könnten dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Trotz diesem deutlich positiven Trend bleibe das Wunschziel von 10 Prozent unerreicht. Leider sei es nicht gelungen, trotz Mehreinnahmen die geplante Darlehensaufnahme für Investitionen deutlich zu mindern. Als einen der Gründe wurde die „mangelnde Vermarktungsfähigkeit und –strategie der Gemeindegrundstücke“ angeführt. Sabine Petzold erneuerte in diesem Zusammenhang das frühere Angebot der Freien Wähler, bei der Strategie einer besseren Vermarktung mitzuhelfen, um die Gegenfinanzierung der kommenden Aufgaben mit möglichst wenig Kreditmitteln sicherzustellen.

CDU: Gemeinde ist gut aufgestellt

"Die Gemeinde ist gut aufgestellt und hat gute Voraussetzungen für Gewerbe aber auch als Wohngemeinde, was sich im Gewerbe- und Einkommensteueraufkommen zeigt", stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Benetti in seinen Ausführungen fest. „Echte Mehrausgaben“ seien lediglich bei den nur schwer vorhersehbaren     Energie- und Verbrauchskosten entstanden, die aber durch Einsparungen hätten kompensiert werden können. Keinen Handlungsbedarf sehe die CDU-Fraktion bei den Einnahmen aus Grundstücksverkäufen. "Der Gemeindehaushalt weist Ergebnisse auf, die weit über den Erwartungen liegen und uns nicht zu übereilten Verkäufen zu reduzierten Preisen zwingen". Ähnlich auch die Auffassung zu den Verlusten bei der Wasserversorgung durch hohe Reparaturaufwendungen: "Diese Einmaligkeit der Kosten ist kein Grund für hektisches Handeln". So sollten die bisherigen Wassergebühren bis Ende 2008 unverändert bleiben.

 Schaubild Ausgaben Vermögenshaushalt

SPD: Wasserpreis stabil halten

Von einer "Punktlandung" sprach Karl Bickle, als er die Bewertung der Jahresrechnung 2006 durch die SPD-Fraktion vortrug. Die Entwicklung der Gewerbesteuer sei ein Grund zur Freude und zugleich der Beweis dafür, dass der wirtschaftliche Aufschwung in Reilingen besser sei als landesweit prognostiziert. Positiv zu sehen sei aber auch die "geringe Neuverschuldung" der Gemeinde. Für die  Sozialdemokraten machte er deutlich, dass über eine mögliche Erhöhung des Wasserpreises erst dann beraten werden solle, wenn die tatsächliche Kostenentwicklung für 2007 absehbar sei. Grundsätzlich solle man aber der bisherigen Vorgabe treu bleiben, keinen Gewinn aus den kommunalen Eigenbetrieben erwirtschaften zu wollen. Erfreulich verlaufe die Entwicklung der KWG Reilingen mbH, die aus mageren Jahren herausgefunden habe und zu einem Wirtschaftsfaktor in der Gemeinde geworden sei.

FDP: Einnahmen zum Schuldenabbau nutzen

FDP-Sprecher Jens Pflaum stellte fest, dass die Mehreinnahmen weitestgehend aus den erhöhten Schlüsselzuweisungen des Landes resultierten. "Die anderen Einnahmequellen wie Gewerbesteuer und der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer haben sich nur unwesentlich verbessert". Außerdem seien bei den Ausgaben "so gut wie keine Einsparungen" zu erkennen. Die Personalausgaben gingen zwar zurück, sie seien aber absolut betrachtet und bei Berücksichtigung der Kosten für die Reinigungsarbeiten externer Dienstleister, noch nie so hoch ausgefallen. Vordringlichstes Ziel sei für die Freien Demokraten, den Schuldenabbau zu forcieren. Es gelte, sich auf schlechtere Zeiten vorzubereiten, die Rücklagen aufzustocken und mehr denn je zu sparen. „Wenn nicht jetzt, wann dann“.

Mit einem Appell an die Verwaltung, für die Haushaltsplanungen 2008 mutigere und realistischere Zahlen zu Grunde zu legen, beschloss Pflaum seine Ausführungen.

Trotz unterschiedlicher Interpretationen, Einschätzungen und Erwartungen waren sich alle Ratsmitglieder letztendlich einig, der vorgelegten Jahresrechnung und den Jahresabschlüssen für 2006 die Zustimmung zu erteilen.

Personalausgaben und ihr Anteil am VWH
  Personalausgaben Anteil in % am VWH Gesamtsumme VWH

1994

1.740.623

18,32

9.503.161

1995

1.910.596

19,06

10.022.497

1996

1.939.325

24,08

8.052.813

1997

1.849.252

22,99

8.044.066

1998

1.892.074

21,55

8.781.871

1999

1.859.146

19,37

9.598.178

2000

1.904.590

19,47

9.784.332

2001

1.906.992

18,73

10.182.981

2002

1.966.761

17,98

10.936.737

2003

1.920.034

17,60

10.908.693

2004

1.901.480

18,37

10.349.518

2005

1.977.459

18,23

10.846.910

2006

1.933.890

16,81

11.504.473

Schaubild Vergleich der Personalausgaben je Einwohner

Verluste bei Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

Das Wirtschaftsjahr 2006 der kommunalen Eigenbetriebe der Gemeinde ist nicht so verlaufen, wie man dies eingeplant hatte. So musste Bürgermeister Walter Klein dem Ratsgremium und der interessierten Öffentlichkeit mitteilen, dass beim Eigenbetrieb Wasserversorgung anstelle eines Jahresgewinns von 2.000 Euro letztendlich ein deutlicher Verlust von rund 69.500 Euro entstanden sei. Damit wurden zugleich sämtliche Gewinnvorträge aufgebraucht und ein restlicher Verlust von rund 63.000 Euro muss auf neue Rechnung vorgetragen und "in kommenden Jahren voraussichtlich über eine Gebührenerhöhungen abgedeckt werden".

Als einen der Gründe für die Fehlentwicklung nannte Klein den letztjährigen "feuchten" Sommer. Dadurch habe sich der Wasserverbrauch und damit auch -verkauf nicht so entwickelt wie vorgesehen. "Die Erlöse aus den Wassergebühren blieben daher um 12.000 Euro hinter den Erwartungen zurück“.

Hauptverantwortlich für den hohen Verlust seien aber die Mehraufwendungen im Bereich des Leitungsnetzes. Unerwartet viele Wasserrohrbrüche und Wasserschieberauswechslungen mussten bewerkstelligt werden, was letztendlich in diesem Bereich zu Mehraufwendungen von knapp 65.000 Euro geführt hätte.

Als positiv bewertete der Bürgermeister, dass die eingeplanten Kredite nicht benötigt wurden. Dadurch konnten die Zinsaufwendungen deutlich verringert werden.

"Diese Einsparungen haben aber leider nicht ausgereicht, das enorme Defizit zu vermeiden". Als Folge dieser Entwicklung könnte es bei der im Herbst anstehenden neuen Gebührenkalkulation für den Zeitraum ab 2008 zu einer Erhöhung der Wassergebühren kommen.

Walter Klein versprach, den bisher bewährten Grundsatz, den Bürgern nur die Gebühren zu berechnen, die zu einer vollen Kostendeckung notwendig sind, auch zukünftig beizubehalten. "Eine nach den Vorgaben der Gemeindeordnung übrigens gesetzlich erwünschte Gewinnerzielung haben wir ja bekanntermaßen bei der Wasserversorgung ausgeschlossen". Zugleich wies er darauf hin, dass die Wassergebühr der Gemeinde zurzeit an sechstbester Stelle im Rhein-Neckar-Kreis liege.

Auch bei der Abwasserbeseitigung werden jeweils nur die Gebühren berechnet, die zu einer vollen Kostendeckung notwendig sind. Diese Regel führte dazu, dass die Gebühren zum 01. Januar 2007 um 20 Cent je Kubikmeter auf 1,85 Euro erhöht werden mussten. Anstelle des geplanten Jahresverlustes von 64.000 Euro sei mit 71.000 Euro im Jahr 2006 auch bei diesem Eigenbetrieb ein etwas größerer Verlust entstanden. "Analog zu den Wenigereinnahmen bei den Wassergebühren lagen auch die Abwassergebühren auf Grund der geringeren Menge im vergangenen Jahr um 13.000 Euro hinter den Planerwartungen". Zudem hätten im vergangenen Jahr 245 Gartenbesitzer die seit 2005 mögliche Abwassergebührenbefreiung für die Gartenbewässerung in Anspruch genommen. Allein hieraus entstehe ein Gebührenausfall von etwa 8.000 Euro.

Nach Verrechnung des Jahresverlustes mit Gewinnvorträgen aus Vorjahren müssten noch rund 26.000 Euro Verlust ins Jahr 2007 übertragen werden. "Durch die zum 01. Januar umgesetzte Gebührenerhöhung ist davon auszugehen, dass dieses Defizit bereits 2007 ausgeglichen werden kann und keine neue Gebührenkalkulation notwendig sein wird".

Kommunale Wohnungsbaugesellschaft als Erfolgsmodell

Zufrieden zeigte sich der Bürgermeister mit dem Rechnungsergebnis der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Reilingen mbH. Sie habe sich „langsam aber sicher zum Erfolgsmodell" entwickelt. So konnte das dritte Jahr in Folge wieder ein Gewinn erwirtschaftet werden. Dieser beträgt nach Steuern knapp 33.000 Euro. Somit stehen der KWG aus Gewinnen derzeit 341.000 Euro zur Verfügung. Außerdem profitiere die Gemeinde vom guten KWG-Jahresergebnis unter anderem auch von entsprechenden Gewerbesteuereinnahmen.

"Insgesamt ist die KWG gut gerüstet für weitere Zukunftsaufgaben, sei es im Rahmen von weiteren Baugebietserschließungen oder im bevorstehenden Bau eines Lebensmittelmarktes in der Hauptstraße 105", so die abschließende Einschätzung von Walter Klein.

Nahwärmeverbund Schul- und Sportzentrum

Mit dem Aufbau einer Nahwärmeversorgung hat sich die Gemeinde vorgenommen, einen wesentlichen Beitrag zur Verbrauchsreduktion bei den beiden größten öffentlichen Einrichtungen, den Fritz-Mannherz-Hallen und der Schiller-Schule zu leisten. Den Auftrag für den Zusammenschluss der beiden Heizungsanlagen vergab jetzt der Gemeinderat an ein Fachunternehmen in Östringen, das sich im Verlauf einer öffentlichen Ausschreibung als wirtschaftlichster Bieter herausgestellt hatte. Der Kostenaufwand liegt bei rund 136.000 Euro. Die Arbeitsausführung wird während der Sommerferienzeit erfolgen.

Auf Nachfragen aus dem Gremium bekräftigte Bürgermeister Walter Klein, dass in Zukunft jederzeit der Einsatz regenerativer Energien möglich ist.

Regenüberlaufbecken am alten Klärwerk wird saniert

Auf rund 15.000 Euro kommen die vom Gemeinderat beauftragten Betonsanierungsarbeiten am Regenüberlaufbecken des alten Klärwerkes. Die Stahlbeton-Bodenplatte weist breite Risse auf, die saniert und verfüllt werden müssen. Zu entrosten und ggf. neu zu verschweißen ist die freiliegende Bewehrung, wie auch ein Korrosionsschutz aufzubringen ist.

Den Auftrag führt ein Spezialunternehmen aus Wieseth in Bayern aus. Es war im Verlauf einer öffentlichen Ausschreibung unter 15 Bietern als wirtschaftlichstes Unternehmen ausgewählt worden.

Spenden zum Kauf einer Großplastik

Der Gemeinderat hat schon seit einiger Zeit über die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen in öffentlicher Ratssitzung zu entscheiden. Ohne Gegenstimme wurden mehrere Einzelspenden in Höhe von insgesamt 3.000 Euro zur Ausführung der Großplastik „Hände“ vor der Friedrich-von-Schiller-Schule angenommen.

Gelände der früheren Burg Wersau jetzt in Gemeindebesitz

Mit einer unerwarteten Mitteilung überraschte Bürgermeister Walter Klein am Ende der letzten öffentlichen Ratsitzung vor der Sommerpause: "Die Gemeinde Reilingen hat das Gebäude und Gelände der ehemaligen Schlossmühle gekauft". Vor allem für die Heimat- und Regionalgeschichte tun sich damit bisher ungeahnte Möglichkeiten auf, gilt dieses Areal doch als historische Keimzelle der heutigen Spargelgemeinde. Schon zur Römerzeit sicherte in diesem Bereich wahrscheinlich eine kleine befestigte Anlage, ein sogenannter Burgus, die in unmittelbarer Nähe vorbeilaufende wichtige Römerstraße. Später als Tiefburg weiter genutzt, entstand daraus die regionalbedeutende Burg Wersau und schließlich 1286 die Gemeinde Reilingen.

Die Schlossmühle in Reilingen
Foto svs

Während von Burg und Schloss Wersau heute so gut wie nichts mehr zu sehen ist, erinnern noch einzelne Gebäudeteile an die spätere Schlossmühle.

Nachdem das Gelände seit Generationen in Privatbesitz war, tun sich jetzt für die Spargelgemeinde des Jahres 2007 vielfache Nutzungsmöglichkeiten auf. Was genau entstehen soll, konnte der Bürgermeister in der Gemeinderatssitzung noch nicht sagen.

Arbeitskreis Kultur gebildet

Vorangehen soll es in der Gemeinde aber auch mit dem örtlichen Kulturleben. Während die umliegenden Gemeinden längst ihrem Kulturangebot ein deutliches Gesicht gegeben haben, tat man sich da in der Gemeinde Reilingen noch etwas schwer. Dies soll sich nun ändern, wie Walter Klein den Zuhörern aus der letzten nichtöffentlichen Ratssitzung berichtete. Geplant sei die Gründung eines Arbeitskreises Kultur, der zugleich zur "Chefsache" erklärt wurde. Neben dem Bürgermeister und dem Vorsitzenden der Kultur- und Sportgemeinschaft sollen noch sechs weitere Mitglieder des gemeinderätlichen Kultur-, Hallen- und Sportausschusses zu Aktivisten in Sachen "Kultur in Reilingen" werden. Engagierte und interessierte Bürger können sich in diesen Arbeitskreis mit einbringen.