Öffentliche Gemeinderatssitzung am 15. Oktober 2007

Erholungsfunktion und ökologischen Wert des Waldes hervorgehoben

Mit 700 ha Waldfläche, das sind 42,8 % der Gemarkung, zählt Reilingen zu den waldreichsten Gemeinden im Rhein-Neckar-Raum. Wegen seiner Standortgunst und der regionalen Waldgeschichte besteht der Gemeindewald heute in weiten Teilen aus Kiefern. Durch entsprechende Unterbaumaßnahmen sowie Förderung anderer Baumarten wie Douglasie, Buche oder Eiche wurden aber in den vergangenen Jahren erste Schritte in Richtung Mischwald und Verbreiterung der Baumartenpalette unternommen. Bei einer gemeinsamen Waldbegehung unter der fachkundigen Leitung von Oberforstrat Sebastian Eick und dem zuständigen Revierförster Richard Mertel konnten sich die Reilinger Gemeinderäte jüngst selbst ein Bild vom Zustand des Gemeindewaldes machen.

Am Montagabend stand nun der Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2008 zur Verabschiedung auf der Tagesordnung. Das Kreisforstamt Neckargemünd als Nachfolgeeinrichtung des bisherigen Forstamtes in Schwetzingen hatte das Zahlenwerk erstellt. Es wurde von Bürgermeister Walter Klein den Zuhörern, darunter eine große Abordnung der örtlichen Jäger, zu Beginn der öffentlichen Sitzung vorgestellt. Auffallend war dabei, dass zum ersten Mal seit vielen Jahren ein Überschuss von rund 5.600 Euro aus dem Bewirtschaftungsplan zu erwarten ist. „Ich kann mich nicht entsinnen, wann wir in den letzten Jahrzehnten einmal eine so hohe Einname aus dem Gemeindewald hatten“, so ein sichtlich erfreuter Bürgermeister.

Bild: og

Als Grund nannte er vor allem den gestiegenen Holzpreis, denn so seien für den Verkauf von Brenn-, Stamm- und Industrieholz voraussichtlich 36.600 Euro zu erwarten. Die Bewirtschaftungskosten würden mit 31.500 Euro aber ähnlich hoch liegen wie in den vergangenen Jahren. Allein für die Holzernte und –aufbereitung seien rund 16.000 Euro anzusetzen.

Über Jahrhunderte hinweg galt der Wald als „Sparkasse“ von Herrschaften, Adelshäusern und Kommunen. Einerseits lieferte er Bau- und Brennholz, diente als Viehweide, andererseits bot er insbesondere Erholungssuchenden ein lauschig grünes Dach. Wer einen Wald aber heute nur nach der Maßgabe bewertet, wie viel Holz sich darin schlagen lässt, verrät keine höhere Einsicht als die Bauern des Mittelalters, die den Wert der Wälder lediglich danach bemaßen, wie viele Schweine von den Eicheln satt wurden. Die Funktion des Waldes sei inzwischen viel umfassender, so Walter Klein, der an dessen Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion erinnerte. Als Wasserspeicher und Luftfilter sei der Reilinger Gemeindewald von lokaler und regionaler Bedeutung. „Der Waldboden filtert und reinigt das Wasser, so dass wir nachweislich mit das beste Trinkwasser im ganzen Land haben“. Und das Sammeln von Beeren und Pilzen würden gerade in dieser Jahreszeit viele Besucher und Erholungssuchende in den Wald locken. Im Bereich „Reilinger Eck“ mit seinen Dünenfeldern seien zudem schutzwürdige Waldbereiche als ausgewiesener Schonwald unter Schutz gestellt worden.

Sprecher aller Fraktionen betonten ebenso wie schon der Bürgermeister zuvor den ökologischen Wert und die Erholungsfunktion des Gemeindewaldes. Peter Geng (Freie Wähler) machte deutlich, dass es bei der kommunalen Waldbewirtschaftung weniger um das Geldverdienen gehe, es aber zu begrüßen sei, wenn der Gemeindewald nicht zum Zuschussbetrieb werde. Daher bleibe nur zu hoffen, dass die positive Entwicklung auch weiterhin anhalte. Jens Pflaum (FDP) und Karl Bickle (SPD) würdigten die Bedeutung des Waldes für die Naherholung und schlugen übereinstimmend vor, zukünftig jedes Jahr eine Waldbegehung mit Vertretern der Forstverwaltung durchzuführen. Ohne Gegenstimme wurde schließlich der Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2008 vom Gemeinderat angenommen.

Bestehender Konzessionsvertrag soll vorzeitig aufgelöst werden

Die Gemeinde Reilingen wird den seit 1992 mit der EnBW bestehenden Stromkonzessionsvertrag vorzeitig auflösen. Dies beschloss der Gemeinderat mit großer Mehrheit. Damit besteht die Möglichkeit, schon im kommenden Frühjahr den Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages öffentlich auszuschreiben.

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes hatte Bürgermeister Walter Klein zunächst darauf hingewiesen, dass die EnBW Regional AG als Stromversorgungsunternehmen in der Gemeinde ein eigenes Leitungsnetz unterhalte. Ein Vertrag zwischen dem Energieversorger und der Gemeinde räume der EnBW seither das Recht zum Bau und Betrieb der Leitungen in Reilingen ein. Als Gegenleistung erhalte die Gemeinde eine Konzessionsabgabe. Das jährliche Aufkommen hieraus liege derzeit bei rund € 200.000 bis 220.000.

Die EnWB, so der Bürgermeister weiter, biete nun der Gemeinde die vorzeitige Auflösung des bestehenden Vertrages zum 28. Februar 2010 an. Damit habe man die Möglichkeit, das Verfahren zur öffentlichen Ausschreibung eines neuen Stromkonzessionsvertrages auf das Frühjahr 2008 vorzuziehen. „Mit der vorzeitigen Auflösung des bestehenden Vertrages und der damit verbundenen frühzeitigen Ausschreibung haben wir schon heute die Möglichkeit, einen langfristigen, neuen Konzessionsvertrag zu erhalten“, so Walter Klein zusammenfassend.

Mit einem gewissen Unbehagen reagierte ein Teil des Gemeinderates auf die Ausführungen des Bürgermeisters. So stellte FDP-Sprecher Jens Pflaum fest, dass eigentlich kein Grund vorliege, den bestehenden Vertrag vorzeitig zu kündigen. Er schlug vor, mit einer Auflösung zu warten, um dann von der Liberalisierung des EU-Strommarktes zu profitieren. Für die SPD-Fraktion stellt Dieter Rösch fest, dass die EnBW die vorzeitige Kündigungsmöglichkeit nicht bieten würde, wenn sie davon keine Vorteile hätte. „Wir sollten die EnBW-Motive klarer auf den Tisch gelegt bekommen“.

Dies war dann zugleich auch der Anlass für den für Reilingen zuständigen EnBW-Kommunalbetreuer Willi Parstorfer, die Haltung seines Unternehmens, mehr noch aber Sinn und Zweck des Angebotes zu erläutern. Zunächst sprach er davon, den Fristablauf vieler Konzessionsverträge mit Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg „entzerren“ zu wollen. „Da wir natürlich weiter in die Versorgungssicherheit auch der Gemeinde Reilingen investieren wollen, brauchen wir zudem Planungssicherheit“. Schließlich gehe es landesweit um eine Investitionssumme von immerhin einer Milliarde Euro. Und da nach den rechtlichen Vorschriften die Konzessionsabgabesätze für jeden Anbieter gleich und nicht verhandelbar seien, würden schließlich für Reilingen „keinerlei Nachteile“ entstehen. Mit einem neu abzuschließenden Konzessionsvertrag sichere die EnBW der Gemeinde die höchstzulässige Konzessionsabgabe von derzeit 1,32 Cent je verbrauchter Kilowattstunde im Ort zu.

Außerdem erinnerte Willi Parstorfer die Ratsmitglieder daran, dass sein Unternehmen inzwischen auf eigene Kosten alle Straßenbeleuchtungen in der Spargelgemeinde ausgetauscht hätte, die älter als 20 Jahre gewesen seien. Wegen einer weitergehenden Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparendes Gelblicht und der Erdverlegung von Freileitungen bestünden bereits erste Kontakte zur Gemeindeverwaltung.

Als letztes Argument führte der EnBW-Vertreter an, dass ein neuer Vertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren auch der Kommune finanzielle Planungssicherheit gebe. In all seinen Ausführungen zeigte sich der EnBW-Vertreter zuversichtlich, auch in den kommenden Jahrzehnten der Stromversorger für Reilingen zu sein. „Ein anderer Anbieter und Mitwettbewerber müsste uns dann nämlich zuerst das komplette Leitungsnetz abkaufen“.

Für zwölf Gemeinderäte und Bürgermeister Klein waren die Erläuterungen so schlüssig, dass sie der vorgeschlagenen vorzeitigen Aufhebung des Konzessionsvertrages zustimmten. Zwei Gemeinderäte sprachen sich dagegen aus, drei enthielten sich der Stimme.

Waghäusel plant Sondergebiet Einkaufszentrum

Stellung zu beziehen hatte der Gemeinderat zu einem Planvorhaben der Nachbargemeinde Waghäusel. Der dortige Gemeinderat hat beschlossen, den Bebauungsplan „Sondergebiet Einkaufszentrum“ zu ändern. Ziel des Planänderungsverfahrens ist es, für die zum Betrieb der Einzelhandelseinrichtungen nicht mehr benötigten Flächen sinnvolle Nachfolgenutzungen möglich werden zu lassen. Die zulässigen Verkaufsflächen sollen unverändert bleiben. Die Änderung beschränkt sich auf die zulässigen Betriebsformen.

Die planerischen Belange der Gemeinde Reilingen sah das Gremium nicht berührt. Insoweit wurde der Entwurf des Bebauungsplanes lediglich zur Kenntnis genommen.

Nichtöffentliche Ratsentscheidungen

In der letzten nichtöffentlichen Zusammenkunft am 17. September hat sich der Gemeinderat mit Nutzungsmöglichkeiten des Nebengebäudes Hauptstr. 25 beschäftigt. Entschieden wurde, das alte Tanklöschfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr an einen privaten Interessenten weiterzuveräußern. Zugestimmt wurde dem Abschluss von drei Modernisierungsvereinbarungen. Die Personalplanung für das kommende Haushaltsjahr war Gegenstand der Tagesordnung. Einverstanden war der Gemeinderat schließlich mit dem Ankauf eines neuen Holders für den Bauhof. Das seitherige, zehn Jahre alte Gerät ist defekt und eine Reparatur unwirtschaftlich.

Zum Neubau eines Lebensmittelmarktes konnte der Bürgermeister auf Nachfrage aus dem Gemeinderat noch nichts Konkretes berichten. Intensiv geführte Verhandlungen mit dem künftigen Betreiber würden noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.