Öffentliche Gemeinderatssitzung am 10. Dezember 2007

Notwendiges nachholen und Neues in Angriff nehmen
Gemeinderat berät Haushalt/Gesamtwirtschaftlicher Aufschwung bei der Gemeinde angekommen

Glänzende Augen - und das nicht nur wegen den auf den Ratstischen stimmungsvoll flackernden Adventskerzen - gab es am Montagabend gleich zu Beginn der letzten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr. Wie schon in den Jahren zuvor stellte Bürgermeister Walter Klein dem Gemeindeparlament noch kurz vor Jahreswechsel den Haushaltsplan für das folgende Wirtschaftsjahr vor. Und die gute Nachricht hatte er auch gleich zu Beginn seiner Haushaltsrede parat: "Der bundesweite gesamtwirtschaftliche Aufschwung der letzten Monate ist in der Zwischenzeit auch bei uns in Reilingen angekommen." So könnten erstmals seit vielen Jahren wieder zufrieden stellende Werte eingeplant werden. Insgesamt weise der neue Haushalt ohne die beiden Eigenbetriebe ein Volumen von 13,9 Millionen Euro aus. Davon würden, so Klein, 12,2 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt entfallen und 1,7 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. "Beide Teile, also Verwaltungs- und Investitionshaushalt, liegen damit deutlich über den Vorjahresansätzen."
Die gute Ausgangssituation 2008 erlaube nun, vieles Notwendige nachzuholen und auf einmal in Angriff zu nehmen. So seien allein für die Grundstücksunterhaltung fast 40 Prozent mehr Mittel eingestellt als noch im Jahr 2007. Die geplanten Aufträge kämen dann wiederum im Wesentlichen den heimischen und regionalen Bau- und Handwerkerbetrieben zugute, zeigte sich der Bürgermeister zuversichtlich. Dank der wirtschaftlich starken Unternehmen könne im kommenden Jahr von gesicherten Gewerbesteuereinnahmen von 800.000 Euro ausgegangen werden. "Damit können wir den Ansatz bei der Gewerbesteuer im vierten Jahr in Folge erhöhen", so ein sichtlich zufriedener Bürgermeister. Neben der Gewerbesteuer würden aber insbesondere die Mehreinnahmen bei den Landeszuweisungen zu einer beruhigenden Finanzausstattung beitragen. "Hier wurden uns vom Finanzministerium teilweise abenteuerliche Steigerungsraten mitgeteilt, die beispielsweise zu Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von 350.000 Euro und bei den Schlüsselzuweisungen von 412.000 Euro führen." Der Überschuss des Verwaltungshaushaltes liege im kommenden Jahr bei 388.000 Euro und könne so dem Vermögenshaushalt zugeführt werden.
"Insgesamt erleichtert uns diese positive Zuführungsrate die Finanzierung der Maßnahmen im Vermögenshaushalt recht deutlich", erläuterte Walter Klein, der zugleich darauf hinwies, dass das Gesamtvolumen des Vermögenshaushalts gegenüber dem Vorjahr um 41 Prozent angestiegen sei. Als die wichtigsten Einzelmaßnahmen im Investitionsbereich nannte er folgend die Fortführung der Ortskernsanierung (305.000 Euro), Straßenmodernisierungen (218.000 Euro), der Teilausbau des Sandweges mit der Möglichkeit zur Neuanlage von Parkplätzen am Friedhof (400.000 Euro) und den Erwerb von Grundstücken (200.000 Euro).
Zugleich könnten aber neue Großprojekte in Angriff genommen werden: die Modernisierung der Gemeindewohnhäuser, den Bau einer neuen Grillhütte oder die Neuanlage eines Sportgeländes hinter den Fritz-Mannherz-Hallen. Der Bürgermeister gab zudem bekannt, dass im kommenden Jahr wieder 34.000 Euro für die Förderung von Investitionsvorhaben der Vereine zur Verfügung stehen würden, außerdem erlaube es die gute finanzielle Ausgangslage, die seit 2004 eingefrorenen Umweltförderprogramme "Flächenentsiegelung" und "Ortsverschönerung" wieder zu beleben.
Deutlich auch der Hinweis von Walter Klein, dass die Gemeinde Reilingen über 1,8 Millionen Euro in die Jugend, und damit in die Zukunft der Dorfgemeinschaft investieren würde. Gemeint seien damit die Ausgaben für die Kindergärten, Schule, Kleinkinderbetreuung, Sing- und Musikschule, verlässliche Grundschule, Hort an der Schule und das Kinderferienprogramm.
Neu dazu kommen würden ab 2008 noch anteilige Kosten für einen Schulsozialarbeiter, der zusammen mit den Gemeinden Altlußheim und Neulußheim eingestellt werden soll. "Eine präventive Maßnahme zur Unterstützung von Erziehung in Schule und Elternhaus, die sich langfristig sicherlich auszahlen wird."
Am Ende dann doch noch ein Wermutstropfen für die freudige Stimmung am Ratstisch: "Für die Finanzierung der genannten Maßnahmen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 785.000 Euro erforderlich." Der kreditfinanzierte Anteil der Investitionen liegt damit bei rund 48 Prozent. Dies sei zwar als außerordentlich hoch einzustufen, so Bürgermeister Klein, aber im Hinblick auf das enorme Investitionsvolumen, mit dem ja letztendlich der Ausbau der Infrastruktur und die Entwicklung der Spargelgemeinde gefördert werde, sei dieser hohe Kreditanteil vertretbar.
"Freuen sie sich mit mir auf ein zumindest haushaltswirtschaftlich ereignisreiches neues Jahr mit einem dafür heute vorliegenden zufrieden stellenden Zahlenwerk", so Walter Klein am Ende seiner Haushaltsrede, die er mit dem deutlichen Hinweis schloss, die genannten Maßnahmen wie bisher erst dann in Angriff zu nehmen, "wenn wir sie finanziell verantworten und vor unseren Bürgerinnen und Bürgern auch vertreten können."

CDU: „Bei Bildung und Jugendarbeit nicht sparen“

"Trotz guter Konjunkturlage und einer Zuführung zum Vermögenshaushalt kann der Haushalt nicht ausgeglichen werden", stellte Rudi Askani für die CDU-Fraktion fest. Demnach erhoffe man sich ein ähnlich gutes Rechnungsergebnis wie in den Vorjahren, so dass auf eine Fremdfinanzierung verzichtet werden könne. "Die Ziele für die Ausgaben im Vermögenshaushalt bedürfen daher vor der Umsetzung einer Prüfung durch den Gemeinderat". Nicht gespart werden dürfe bei den Ausgaben für Bildung und Jugend, da mit diesen Einrichtungen die Bürger am besten und nachhaltigsten zu erreichen seien. "In der Kinderbetreuung, der Schule, dem Sport und der Kultur legen wir das Fundament für das Gemeinwohl in Reilingen." Positiv sei auch der bereits erfolgte Umbau der Heizungsanlage in Schule, sowie Mehrzweck- und Sporthallen. Die Energiekosten würden trotz steigender Gaspreise deutlich unter den Ansätzen der Vorjahre liegen. Dennoch stehe die CDU der geplanten Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Schiller-Schule kritisch gegenüber. "95.000 Euro nur unter einem grünen Deckmantel zu investieren, ist uns zu viel Geld." Dafür könne man an anderer Stelle viel für den Umweltschutz tun.

SPD: "Sinnvolle Investitionen zur Verbesserung der Lebensqualität"

Mit einem Blick auf die "Horror-Haushaltsjahre" bis 2005 könne man sich beim Haushaltsentwurf 2008 wesentlich entspannter zurücklehnen und die Zahlen auf sich wirken lassen, erklärte Dieter Rösch für die SPD-Fraktion.
Die SPD begrüße ausdrücklich die Schaffung einer Schulsozialarbeiterstelle und die Einrichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Schiller-Schule. "Der Gemeinde kommt in Sachen Umweltschutz eine Vorreiter- und Vorbildfunktion zu", so Dieter Rösch.
Die geplante Kreditaufnahme von 785.000 Euro sehe man als "formalen Akt" und dränge darauf, dass sie wie in den vergangenen Jahren auch nicht benötigt werde. Die gute Haushaltssituation dürfte auch nicht den Blick dafür vernebeln, dass wirtschaftliche Entwicklungen Schwankungen unterworfen seien. Die sich daraus ergebende Konsequenz könne deshalb nur lauten: "Sinnvolle Investitionen in Kernprojekte zur Verbesserung der Lebensqualität in unserer Gemeinde bei gleichzeitiger Auffüllung der Reserven. Die Errichtung einer Grillhütte und die Gestaltung des Friedhofvorplatzes hätten aus SPD-Sicht oberste Priorität. "Über weitere Vorhaben kann unseres Erachtens erst bei einer dauerhaften Gesundung des Gemeindehaushaltes und entsprechender Liquidität entschieden werden."

Freie Wähler: "Der Vermögenshaushalt bleibt ein Sorgenkind"

Selbstkritisch war die Reaktion der Freien Wähler auf den Haushaltsplanentwurf. Friedrich Feth stellte fest, die Skepsis der letzten Jahre in Sachen wirtschaftlicher Entwicklung sei "unberechtigt" gewesen. Für das Jahr 2008 und die mittelfristige Finanzplanung "werden die Finanzmittel unserer Kommune auskömmlich sein". Die Kämmerei könne das beste Planungsergebnis der letzten zehn Jahre vorlegen. Den jetzt vorhandenen finanziellen Spielraum müsse man "dringend" nutzen, um die Kreditaufnahme und die damit verbundene Zinsbelastung zu vermeiden. Feth machte zudem deutlich, dass der Vermögenshaushalt "das Sorgenkind" bleibe. "Bei einem eher bescheidenen Gesamtvolumen von 1,6 Millionen Euro planen wir eine Kreditaufnahme von 785.000 Euro“. Dies sei planerisch gerade noch zu akzeptieren, dürfe aber in der Realität nicht eintreffen. Daher würden sich auch die Freien Wähler dafür aussprechen, die geplanten Investitionen nochmals auf deren Notwendigkeit hin zu überprüfen. "Wir tragen die mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung uneingeschränkt mit, sind uns aber bewusst, dass diese Zahlen auf wackeligen Beinen stehen".

FDP: "Potentiale nutzen und neue Impulse setzen"

Es seien vorhandene Potentiale zu nutzen und neue Impulse zu setzen, machte Jens Pflaum für die FDP-Fraktion deutlich. Gerade in Zeiten eines konjunkturellen Aufschwungs müsse die Möglichkeit genutzt werden, Reilingen zukunftsfähig zu machen. Der Haushaltsentwurf 2008 trage dazu aber nicht bei. "Eine Haushaltskonsolidierung sieht anders aus“, so Pflaum. Es habe den Anschein, dass "wir die Ausgaben, speziell im Verwaltungshaushalt nicht unter Kontrolle bekommen".
Kaum nachzuvollziehen sei, dass trotz sprudelnder Einnahmen neue Schulden gemacht werden sollen: "Wir haben jetzt die Chance, Schulden abzubauen und neue Rücklagen zu bilden". Deshalb seien alle geplanten Investitionen auf Dringlichkeit zu prüfen. Zu begrüßen sei die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Schiller-Schule. Weitere Maßnahmen zum Einsatz alternativer Energieträger müssten folgen. Reilingen zukunftsfähig zu machen, bedeute aber auch, zeitnah eine Nahverkehrsanbindung nach Walldorf/Wiesloch zu bekommen, Impulse im Bereich Erziehung und Bildung zu setzen, und Voraussetzungen zu schaffen, dass Reilingen für Senioren wie für junge Familien ein attraktiver Standort sein kann.

Kommunale Eigenbetriebe in ruhigem Fahrwasser

Traditionell wird in der letzten Gemeinderatssitzung eines Jahres nicht nur der Haushaltsplan für das kommende Jahr eingebracht, sondern auch die Wirtschaftspläne der beiden kommunalen Eigenbetriebe Wasser und Abwasser. Nach den Erläuterungen von Bürgermeister Walter bewegen sich beide Betriebe finanzwirtschaftlich als auch technisch gesehen "in einem ruhigen Fahrwasser". Der Erfolgsplan bei der Wasserversorgung gehe von einem Jahresgewinn von 1.500 Euro und bei der Abwasserbeseitigung von einem Verlust von 7.000 Euro aus. Beide geplanten Jahresergebnisse dienten dazu, Vorjahresverluste bzw. -gewinne auszugleichen.
Die im Jahr 2006 beschlossenen Gebührensätze würden auch im neuen Jahr weiter Gültigkeit haben. "Demnach kann die zum 01.01.2001 reduzierte Wassergebühr weiter beibehalten werden". Im Vergleich mit allen kreisangehörigen Städten und Gemeinde nehme Reilingen mit der Wassergebühr die viertbeste Position, bei der Abwassergebühr einen guten 13. Rang ein.

Weniger erfreulich dann aber die Mitteilung, dass zur Finanzierung der Investitionen der Eigenbetriebe eine Nettokreditaufnahme von 615.000 Euro notwendig werde. Allein 590.000 Euro würden für die Erschließung der Baugebiete Fröschau/Wörsch benötigt, außerdem seien 285.000 Euro zur Instandsetzung verschiedener Wasserleitungen und Kanäle erforderlich.

Prüfungsbeanstandungen werden abgearbeitet

Im weiteren Verlauf der Sitzung berichtete der Bürgermeister von einer überörtlichen allgemeinen Finanzprüfung für die Jahre 2002 bis 2005 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg. Die von den Prüfern monierten Anstände, die vom Bürgermeister in der öffentlichen Ratssitzung jedoch nicht konkret genannt wurden, seien zumindest teilweise, so Walter Klein, bereits erledigt oder würden derzeit noch abgearbeitet.

Neubau Oberlin-Kindergarten kostete 1,4 Millionen Euro

Im weiteren Sitzungsverlauf konnte der Bürgermeister auch die Endabrechnung für die Abbruch- und Neubaumaßnahme des Johann-Friedrich-Oberlin Kindergartens bekannt geben. Demnach beläuft sich die Gesamtsumme aller ausgeführten Arbeiten auf rund 1,4 Millionen Euro und liegt damit lediglich 40.813 Euro über dem geplanten Ansatz. Die eigentlichen Baukosten, ohne Außenanlagen und Möblierung fielen sogar um 76.566 Euro günstiger als zunächst geplant aus. Außerdem seien die Kosten des Wasserschadens vor Inbetriebnahme des Kindergartens in voller Höhe von 238.698 Euro von der Versicherung des Verursachers übernommen worden.

Gemeindebelange nicht berührt

Keine Einwände hatte der Gemeinderat gegen die Bauleitplanung der Nachbarstadt Waghäusel für den Planbereich „Unterer Lußhardt/Löcherjagen“. Mit dem eingeleiteten Planfeststellungsverfahren sollen die Planinhalte harmonisiert und in einen Gesamtplan übergeleitet werden. Darüber hinaus will man damit das Angebot von zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimenten begrenzen.

Annahme von Spenden

Mit der formellen Annahme weiterer Spendenbeträge von insgesamt 1.625,23 Euro ist der Ankauf der Großplastik gesichert, die mittlerweile ihren Platz vor dem Gebäude der Schiller-Schule gefunden hat.

Buslinie nach Walldorf im Gespräch

Einige Gemeinderäte hatten sich während der Ratssitzung darüber verwundert gezeigt, aus den Medien zu erfahren, wie der aktuelle Planungsstand für eine neue Buslinie nach Walldorf/Wiesloch sei. Die Gemeindeverwaltung habe dazu ja bereits im Stillen arbeitsintensive Vorleistungen erbracht, so zunächst FDP-Sprecher Jens Pflaum, dem sich dann aber deutliche Kritik anschloss: "Nur sollten diese zuerst mit uns, dem Gemeinderat, besprochen werden - und nicht mit den Nachbargemeinden".
Bürgermeister Walter Klein konnte bestätigen, dass mit der Stadt Walldorf, Verkehrsverbund Rhein-Neckar und Rhein-Neckar-Kreis neue Gespräche aufgenommen worden seien. Sie hätten zum Ziel, eine nachhaltige, öffentliche Nahverkehrsverbindung in Ost-West-Richtung zu installieren. Er kündigte an, im Verlauf des Frühjahrs die ersten Ergebnisse in öffentlicher Ratssitzung vorstellen zu wollen. Zugleich widersprach der Bürgermeister dem in der Tagespresse vermittelten Eindruck, dass die erforderlichen Entscheidungen bereits getroffen seien und eine öffentliche Buslinie zwischen Neulußheim, Reilingen und Walldorf/Wiesloch verbindlich im Jahresverlauf 2008 eingerichtet werden könne. Er bedauere, dass vorläufige, interne Informationen bereits an die Öffentlichkeit getragen worden seien.
"Sie werden im Reilinger Gemeinderat je nach Planungsstand von mir stets die aktuellsten Informationen erhalten", so der Bürgermeister abschließend. Eine Zusage, die nach der bürgermeisterlichen Erklärung zur Sachlage von den Ratsmitgliedern mit Zustimmung aufgenommen wurde.

Resolution angeschlossen

Eine letzte Information des Bürgermeisters galt den ungesicherten und nicht sachgerecht gelagerten Asbestabfällen in den Rheinauen. Die Gemeinde Reilingen habe sich der Resolution der Nachbarstadt Hockenheim angeschlossen und beim Umweltministerium des Landes eine unverzügliche Entsorgung der gesundheitsschädlichen Asbestabfälle wie auch eine Sanierung des Betriebsgebäudes gefordert, so der Bürgermeister.

Gewisses Maß an Zufriedenheit

Stellvertretend für alle Ratsmitglieder stellte Gemeinderat Dieter Rösch rückblickend auf die vergangenen 12 Monate fest, dass die geleistete kommunalpolitische Arbeit ein gewisses Maß an Zufriedenheit mit dem Erreichten vermitteln würde, teilweise aber auch Maßstäbe gesetzt hätte. In der Summe der Ereignisse und Entscheidungen sei so viel geschehen, dass ein Jahresrückblick naturgemäß nur die herausragenden Aspekte berücksichtigen könne. Die gelte beispielsweise für die verbesserte Fahrzeugausstattung bei der Freiwilligen Feuerwehr, den Neubau des Johann-Friedrich-Oberlin-Kindergartens, die verbesserten Betreuungsangebote in Kindergärten und Schule, die Sanierung des Gemeindwohnhauses Hauptstraße 25 und den Zusammenschluss der Heizungstechnik der Fritz-Mannherz-Hallen und Schiller-Schule. Noch nicht ganz am Ziel, aber auf der Zielgeraden sei man beim Bau eines Lebensmittelmarktes, das zur Attraktivitätssteigerung alsr Wohngemeinde, besonders für ältere und nicht mehr mobile Mitbürger beitragen werde. „Fragloser Höhepunkt eines ereignis- und abwechslungsreichen Jahres war die Informationsfahrt nach Mezzago“, so Rösch weiter. Die Herzlichkeit, mit der man von der italienischen Spargelgemeinde empfangen worden sei, aber auch die institutionelle und kulturelle Vielfalt habe beeindruckt. Ob sich daraus eine ständige Partnerschaft entwickeln könne, müsse man in Ruhe beobachten und abwägen. Als Glücksfall bezeichnete er den unverhofft möglichen Erwerb des Areals der Schlossmühle. Er erwarte zur künftigen Nutzung dieses Anwesens spannende und kontroverse Diskussionen im Rat.

Angesichts der verbesserten Finanzausstattung freue er sich, so Rösch, auf die kommenden Jahre, mit weiteren Gestaltungsmöglichkeiten in der Gemeinde. Und an seine Ratskolleginnen und -kollegen gewandt: „Lassen Sie uns auch unter den jetzt veränderten Umständen das richtige Augenmaß behalten und unsere fraktionsspezifischen Wünsche und Begehrlichkeiten im fairen Wettstreit der Ideen am Wohl der Bürgerinnen und Bürger ausrichten“.

Seine Rede beendete Dieter Rösch mit einem Dank an Bürgermeister und Verwaltung für die vertrauensvolle und produktive Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr.

Auch Bürgermeister Walter Klein nahm die letzte Gemeinderatssitzung zum Anlass, wie sein Vorredner davon zu erinnern, dass es nur Dank einer guten Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung gelungen sei, die anstehenden Aufgaben gut zu meistern. „Unter diesen Voraussetzungen werden wir auch 2008 den Herausforderungen gewachsen sein“. Zunächst würde aber Weihnachten mitsamt den geruhsamen Tagen zwischen den Jahren Zeit zur Besinnung und zum Ausspannen bieten. Momente der Ruhe, die „wir uns alle redlich verdient haben“.
Die Ansprache beendete der Bürgermeister mit dem Hinweis, dass ihm an einem guten Betriebsklima in Gemeinderat und Verwaltung ebenso viel gelegen sei, wie an einer guten Zusammenarbeit. „Bei so mancher Hektik und schnellen Wortwechseln sollten wir im Gegenüber aber auch immer den Menschen sehen“.