Öffentliche Gemeinderatssitzung am 14. Januar 2008

Gut vorbereitet und an der Sache orientiert startete der Reilinger Gemeinderat am Montagabend in die Sitzungsperiode 2008. Nur so war es dann auch möglich, dass trotz wichtiger Tagesordnungspunkte wie der Verabschiedung des Gemeindehaushaltsplanes, die Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft oder der Änderung der Vereinsförderungsrichtlinien die öffentliche Sitzung nach nur etwas mehr als 20 Minuten bereits wieder geschlossen werden konnte. Die leeren Sitzreihen im Zuhörerbereich waren für Bürgermeister Walter Klein Grund genug, die Reilinger Bevölkerung zu den kommenden Sitzungen des Gemeindeparlaments im Bürgersaal des Rathauses einzuladen. "Die Gemeinderatssitzungen sind bis auf wenige Ausnahmen immer öffentlich und bieten den Bürgern unserer Gemeinde so jederzeit die Möglichkeit, sich direkt zu informieren".

Haushaltsplan für das Jahr 2008 einstimmig verabschiedet

Da der Haushaltplan für 2008 als auch die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung bereits in den letzten Wochen vom Gemeinderat intensiv beraten worden waren, und auch die Fraktionen schon in der Sitzung vor Weihnachten bei der Haushaltseinbringung ihre umfangreichen Stellungnahmen abgegeben hatten (wir berichteten), war es für den Bürgermeister nur noch eine reine Formsache, über die vorgelegten Zahlenwerke abstimmen zu lassen. Einstimmig bestätigten die Ratsmitglieder den Haushaltsplan mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 13,87 Millionen Euro. Davon entfallen 12,225 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt, 1,649 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Um die vorgesehenen Investitionsmaßnahmen auch sicher finanzieren zu können, ist eine Kreditaufnahme von 785.000 Euro vorgesehen, denn die positive Zuführungsrate in Höhe von 388.000 Euro aus dem Verwaltungshaushalt wird allein dafür nicht reichen.

Der Eigenbetrieb Wasserversorgung rechnet bei einer Bilanzsumme von 378.000 Euro mit einem Gewinn von 1.500 Euro, dagegen wird beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung bei Erträgen und Aufwendungen von 924.000 Euro ein Jahresverlust von 7.000 Euro einkalkuliert. Der Gesamtbetrag der in beiden Eigenbetrieben vorgesehenen Kreditaufnahmen liegt bei 891.000 Euro.

Investitionsrahmen der KWG Reilingen mbH abgesteckt

In seiner Funktion als Gesellschafterversammlung wurde vom Gemeinderat auch dem Wirtschaftsplan der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Reilingen mbH  für das Jahr 2008 zugestimmt. Im Erfolgsplan sind Erträge von 2,019 Millionen Euro verzeichnet. Ihnen stehen Aufwendungen von 2,093 Millionen Euro gegenüber, sodass der Erfolgsplan im Jahr 2008 von einem Jahresverlust in Höhe von 74.000 Euro ausgeht. Enthalten sind Kostenansätze für die Erschließungsmaßnahme „Fröschau/Wörsch“, 1. Abschnitt und 100.000 Euro für die Neueindeckung des Rathausdaches Hockenheimer Straße 3 (ehemaliges altes Schulhaus). Wesentliche Veränderungen bei den Umsatzerlösen aus der Wohnungs- und Geschäftsgebäudevermietung werden nicht erwartet.

Einzige investive Maßnahme im Vermögensplan ist der Bau eines Lebensmittelmarktes in der Dorfmitte. Dafür wurden vom Gemeinderat bei zwei Enthaltungen der FDP-Ratsherren 2,46 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Diese Investition erfordert eine Kreditaufnahme von 1,642 Millionen Euro. Erwartet werden Investitionskostenzuschüsse von rund 425.000 Euro.

Da für den Finanzplanungszeitraum 2009 bis 2011 keine Verluste zu erwarten sind und von einer Tilgungsleistung für Darlehen von rund 749.000 Euro ausgegangen wird, zeigte sich Bürgermeister Walter Klein mit der Ertrags- und Finanzsituation der KWG "äußerst zufrieden". Und dass die beiden liberalen Ratsmitglieder dem Vermögensplan der KWG "aus grundsätzlichen Gründen" (die FDP beanstandet bereits seit längerem, dass der Bau eines Lebensmittelmarktes nicht zum Aufgabenumfang einer Gemeinde gehört) nicht zustimmen konnten, nahm er kommentarlos zur Kenntnis. Die Fraktionen der CDU, SPD und Freien Wähler begründeten dagegen ihr positives Votum mit dem Erhalt des innerörtlichen Marktstandortes und der Schaffung hoher Vermögenswerte.

Gemeinde übernimmt Ausfallbürgschaften für Vereine

Rückwirkend zum Jahresbeginn übernimmt die Gemeinde Reilingen künftig für Bau-, Sanierungs- und Energiesparmaßnahmen der örtlichen Vereine auch Ausfallbürgschaften. Diese sind begrenzt auf 100.000 Euro und befristet auf maximal zehn Jahre. Außerdem muss sich der Antragsteller künftig zwischen einem Investitionskostenzuschuss (20 Prozent der förderfähigen Kosten) und der Übernahme einer Ausfallbürgschaft entscheiden. "Beides zusammen ist nicht möglich", so der Bürgermeister hierzu.

Die vom Gemeinderat einstimmig verabschiedete Änderung der Vereinsförderungsrichtlinien ist in der heutigen Amtsblattausgabe im Wortlaut veröffentlicht.

Hochgeschwindigkeitsinternet im Reilinger Gewerbegebiet

Zum Sitzungsende gab der Bürgermeister noch einige Informationen aus dem nichtöffentlichen Teil der Ratssitzungen bekannt. Initiativ werden will die Gemeinde beim Ausbau der Datenleitungen im Ortsbereich, zumal sie in einer zunehmend digitalisierten Welt als Standort- und Wettbewerbsvorteil erkannt worden sind. Defizite gibt es insbesondere in den Gewerbegebieten Hägebüch und Rott. Dort fehlt es an schnellen Internetverbindungen. Verhandelt wird derzeit mit zwei Anbietern, die Hochgeschwindigkeitsleitungen (DSL) im Gewerbegebiet anbieten. Bevor es zu einem Vertragsabschluss kommen kann, sind noch Bedarfserhebungen notwendig. Hierzu wurden von der Gemeindeverwaltung alle Gewerbetreibenden und Anwohner der örtlichen Gewerbegebiete angeschrieben.