Öffentliche Gemeinderatssitzung am 18. Februar 2008

Zur zweiten öffentlichen Zusammenkunft des Gemeinderates 2008 fanden sich rund ein Dutzend Zuhörer im Bürgersaal ein.

Bebauungsplanverfahren „Alte Friedhofstraße/Schulstraße“ ruht

Grundstückseigentümer nicht einig

Insgesamt sechs Entwurfsvarianten gibt es bisher zum Bebauungsplan "Alte Friedhofstraße/Schulstraße" Die beiden jüngsten Varianten wurden mit den betroffenen Grundstückseigentümern, wie Bürgermeister Walter Klein informierte, ausführlich erläutert. Allerdings seien die jeweiligen Interessen der Eigentümer entlang der Alten Friedhofstraße und der Schulstraße gegenläufig.

Bürgermeister Klein schlug deshalb vor, die Angelegenheit ruhen zu lassen, bis ein Konsens bei den Grundstückseigentümern gefunden worden sei. Bis zum Jahresende soll die Angelegenheit ruhen, war die mehrheitliche Meinung des Rates, wobei man hofft, dass die Grundstückseigentümer in Gesprächen an einem runden Tisch vielleicht selbst zu einer Lösung finden können.

Zur Kenntnis genommen wurde auch der Bebauungsplan „Sondergebiet Einkaufszentrum“ der Stadt Waghäusel. Die Globus Fachmärkte wollen ihr Areal um eine gewerbliche Baufläche für den Verkauf von Türen, Fenstern und Wintergärten sowie einen PKW-Verkauf mit Ausstellungsfläche erweitern.

Sandweg wird saniert

Weitere Parkplätze am Friedhof

Der Sandweg dient neben der landwirtschaftlichen Nutzung und der Erschließung der Aussiedlerhöfe einem dortigen Gewerbebetrieb als Verbindungsstraße zum regionalen Verkehrsnetz.

Diplom-Ingenieur Simon Schuster vom Sinsheimer Planungsbüro Willaredt legte die Vorschläge vor, die man nach Begutachtung der Situation zusammengestellt hatte. Um nicht höhere Fahrgeschwindigkeiten zu begünstigen, schlug Simon Schuster vor, die bituminös befestigte Fahrbahnbreite des Sandweges auf 3,80 Meter festzulegen. Die Gesamtbreite wird dann durch zwei Randstreifen mit jeweils 0,60 Metern hergestellt. Diese Randstreifen sind optisch von der Hauptfahrbahn getrennt und dienen Ausweichvorgängen. Die seitliche Deckschicht besteht aus Schottermaterial, das aus Stabilitätsgründen mit einem Bindemittel vermengt wird.

Der Bereich der Brücke sei noch, so Dipl.-Ing. Simon Schuster, in Ordnung, so dass dieser Bereich ausgespart bleiben könnte. Die geschätzten Kosten für den Ausbau des Sandweges dürften bei knapp 207.000 Euro liegen.

Hinzu kommt die Gestaltung des neuen Parkraumes am Friedhof. Die 47 Stellplatzflächen sollen auf der Westseite mit einem betongrauen Rasenfugenpflaster befestigt werden, die Einteilung der Stellplätze erfolgt über ein anthrazitfarbenes oder rotes Beton-Quadratpflaster.

Geplant ist auch ein neuer Haupteingang von Richtung Gemeinde her. Dieser führt dann direkt zur Trauerhalle hin.

Die Kosten hierfür belaufen sich auf etwa 121.000 Euro, zusammen mit den Baunebenkosten und der Sanierung des Sandwegs ergibt sich die Gesamtsumme von knapp 360.000 Euro. Im Vermögenshaushalt sind für das laufende Jahr bereits 400.000 Euro eingestellt. Fördergelder aus dem Ausgleichsstock sind bereits beantragt.

Diese Veränderungen beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung. Während alle Fraktionen dem Ausbau des Sandweges zustimmten, votierte die FDP-Fraktion gegen den neuen Friedhofsparkplatz und den neuen Eingang.

Einig war man sich auch darüber, gleich "Nägel mit Köpfen" zu machen. Die Ausschreibung soll bereits im März erfolgen. Als Ausführungszeitraum wurde die Zeit vom 15. September bis 15. November festgelegt. Dann ist nicht nur längst die Spargelzeit vorüber, sondern sind auch die Großveranstaltungen auf dem Reitsportgelände abgeschlossen.

Die Umleitungswege während der Bauphase von September bis November werden dann über den Heidelberger Weg und Wirtschaftswege führen.

Zukunftsinvestitionen in erneuerbare Energien

„Strom direkt von der Sonne“ - ein faszinierender Gedanke und erfreulicherweise alles andere als Utopie. Sondern durchaus Realität, denn mit Hilfe der Photovoltaik- anlagen kann die Kraft der Sonne genutzt werden. Innerhalb von einem Jahr kann beispielsweise auf einer Süddachfläche von 40 Quadratmetern etwa soviel Strom erzeugt werden, wie ein Vier-Personen-Haushalt im gleichen Zeitraum verbraucht.

In Reilingen hat man sich nun entschieden, ein positives Signal zu setzen: "Wir hoffen und sind davon überzeugt, dass wir hier eine Vorreiterrolle für die Bürger Reilingens einnehmen", zeigte sich der sozialdemokratische Fraktionssprecher Dieter Rösch auf der jüngsten Gemeinderatssitzung überzeugt. Sie hatte den Antrag eingebracht, Solarenergieanlagen auf gemeindeeigene Gebäude anzubringen.

Bürgermeister Walter Klein hatte eingangs ausgeführt, dass es grundsätzlich drei Möglichkeiten zur Umsetzung von Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Dachflächen gebe. Einmal könne man die Flächen an einen gewerblichen Betreiber vermieten. Weiterhin gebe es das Bürgerbeteiligungsmodell. Hier könne eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet werden, die dann Eigentümerin und Betreiberin der Anlage wird, wobei sich Bürger über ihre persönlichen Beteiligungen einbringen könnten.

Für Reilingen, so war man sich am Ratstisch einig, kommt die Eigeninvestition durch die Gemeinde in Frage. Durch die hoch subventionierte Vergütung der erzeugten Strommengen nach dem Energieerzeugungsgesetz ergibt sich über eine Laufzeit von 20 Jahren ein Überschuss im Betriebsergebnis, und dies auch bei Fremdfinanzierung, wie Bürgermeister Klein ausführte.

Diplom-Ingenieur Bernhard Machauer vom Büro PSP erläuterte Einzelheiten. Er stellte klar, dass Hauptschule, Grundschule und das Feuerwehrgerätehaus sich optimal für eine solche Anlage eignen.

Zustimmung seitens seiner Fraktion signalisierte CDU-Gemeinderat Rudi Askani. Jens Pflaum (FDP) nannte dieses Vorhaben begrüßenswert, stellte zudem die Frage in den Raum, ob ein Modell der Bürgerbeteiligung nicht zusätzlich geprüft werden solle.

Diplom-Ingenieur Machauer sah dies als problematisch an, zumal in einem solchen Fall eine Verwaltung überfordert wäre, sich auf die Suche nach Interessenten zu machen. Bei einem Bürgerbeteiligungsmodell wäre der Weg zumeist anders, so Machauer, da komme dann eine Vereinigung, die sich bereits zusammengefunden hat, auf eine Gemeinde zu und bitte um die Zuverfügungstellung eines oder mehrerer geeigneter Dächer. FW-Sprecher Friedrich Feth betonte die Notwendigkeit der Eigeninvestition der Gemeinde. Schließlich benutze man Allgemeinflächen und wenn nach etwa 12 oder 13 Jahren Erträge fließen, sei dies nur selbstverständlich, dass davon auch wieder die Allgemeinheit profitiere. Bei der Abstimmung herrschte schließlich Einigkeit. Schulen und Feuerwehrgerätehaus werden nach positiver statischer Prüfung eine Photovoltaikanlage erhalten. Eine offizielle Ausschreibung für die notwendigen Leistungen wird erfolgen.

Nicht verbrauchte Haushaltsansätze übertragen

Vom Gemeinderat förmlich festzustellen war die Übertragung von Haushaltsresten aus dem Jahr 2007. Bürgermeister Klein erinnerte daran, dass die im Haushaltsjahr veranschlagten Finanzmittel nach dem Haushaltsgrundsatz der zeitlichen Bindung nur für das jeweilige Haushaltsjahr gelten würden. Da die Gemeindehaushaltsverordnung aber die Möglichkeit einräume, nicht verbrauchte Ausgabenansätze ins nächste Haushaltsjahr zu übertragen, wolle man dies auch tun. Damit stünden diese Mittel ohne nochmalige Veranschlagung im Haushaltsplan 2008 zur Verfügung. Einstimmig sprach sich der Gemeinderat dafür aus, die im vergangenen Jahr nicht ausgegebenen Mittel auf dieses Jahr zu übertragen.

Auf der Ausgabenseite beläuft sich die Summe der noch nicht ausgeschöpften Mittel auf 222.000 Euro. Davon betroffen sind insbesondere das Sportgelände Nachwaid (30.000 Euro), Vereinszuschüsse (13.000 Euro) und Maßnahmen der Ortskernsanierung (167.000 Euro).

Haushaltsreste wurden aber auch auf der Einnahmeseite gebildet, denn immerhin werden noch 375.000 Euro erwartet. So steht für den Umbau des Feuerwehrhauses noch ein Landeszuschuss von 30.000 Euro aus, außerdem Zuschüsse für die Ortskernsanierung (100.000 Euro). Die größte Position auf der Einnahmenseite ist eine nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigung für Grunderwerbe in Höhe von 245.000 Euro.

Bezugsgebühren für das Amtsblatt werden erhöht

Der Nussbaum-Verlag hat die Erhöhung der Abonnentengebühr für das Amtsblatt "Reilinger Nachrichten" auf 11,90 € pro Halbjahr ab 01. Juli 2008 angekündigt.

Heizkonzept Schul- und Sportzentrum schlussgerechnet

Mit dem Aufbau einer Nahwärmeversorgung hatte sich die Gemeinde im Jahr 2007 vorgenommen, einen wesentlichen Beitrag zur Verbrauchsreduktion bei den beiden größten öffentlichen Einrichtungen, den Fritz-Mannherz-Hallen und der Schiller-Schule zu leisten. Diese Maßnahme ist zwischenzeitlich schlussgerechnet. Der Kostenfeststellungsbetrag beläuft sich auf insgesamt 175.095,75 Euro und liegt damit über dem Kostenanschlag. Allerdings waren die Erd- und Elektroarbeiten sowie die Kosten für die Veröffentlichung des Ausschreibungstextes darin nicht berücksichtigt. Die Gemeinde hat bei dieser Maßnahme Fördermittel aus dem Ausgleichstock in Höhe von 40.000,-- Euro erhalten.

Nichtöffentliche Ratsentscheidungen und Anfragen

Am 22. Juni des Jahres 1980 wurde der damals gerade 31-jährige Karl Bickle erstmals als Gemeinderat vereidigt. Ununterbrochen gehört Karl Bickle seither der Fraktion der Sozialdemokraten im Reilinger Gemeinderat an. Längst ist Bickle zum "dienstältesten" Mitglied am Ratstisch geworden. Gesundheitliche Gründe veranlassten ihn jetzt, um seine Entbindung von dem Ehrenamt zu bitten. Im nichtöffentlichen Teil der Januarsitzung stimmte der Gemeinderat zu, jetzt gab Bürgermeister Klein diese Entscheidung öffentlich bekannt. In der Gemeinderatssitzung am 10. März wird Karl Bickle offiziell verabschiedet werden.

In der letzten nichtöffentlichen Sitzung hatte sich der Gemeinderat mit Anträgen auf Grundstückserwerb und mit der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Hockenheim befasst. Außerdem gab Bürgermeister Klein bekannt, dass eine unvermutete Kassenprüfung im Dezember 2007 keine Beanstandungen ergab.

Nachfragen in der Frageviertelstunde galten dem Ruftaxiverkehr nach Walldorf und der Sicherheitsumfrage vom Oktober 2007. Deren Auswertung wird im Frühjahr abgeschlossen sein.

Fotos: svs (1), K. Dietrich (2)