Öffentliche Gemeinderatssitzung am 09. Juni 2008

Photovoltaikanlage kommt auf öffentliche Gebäude
Nach zwei Jahrzehnten Überschuss im Betriebsergebnis

Die Gemeinde Reilingen möchte mit einem gutem Vorbild vorangehen und mit Hilfe von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden direkt von der Sonne "Strom abzapfen". Einstimmig beschloss der Gemeinderat während seiner jüngsten öffentlichen Sitzung die Installation entsprechender Module auf den Dächern des Feuerwehrgerätehauses sowie der Friedrich-von-Schiller-Schule.

"Wir hoffen, hier eine Vorreiterrolle für die Bürger unserer Gemeinde einzunehmen", zeigte sich Bürgermeister Walter Klein zuversichtlich, dass noch weitere Haushalte oder Unternehmen diesem Beispiel folgen werden. Schließlich sei es ja auch ein faszinierender Gedanke, mit Hilfe von Photovoltaikanlagen die Kraft der Sonne zu nutzen. "Innerhalb von einem Jahr kann auf einer Süddachfläche von 40 Quadratmetern etwa soviel Strom erzeugt werden, wie ein Vier-Personen-Haushalt im gleichen Zeitraum verbraucht."

Aber die Investitionen sind nicht ganz billig und auch die Umweltverträglichkeit ist, zumindest was die Produktion der Module angeht, noch immer umstritten. Dies machten auch die dem Gemeinderat vorgelegten Zahlen deutlich, denn immerhin muss die Gemeinde Reilingen fast 452.000 Euro aufbringen, um die Aufstellung von rund 900 Quadratmeter Sonnenkollektoren zu finanzieren.

Durch die nach dem Energieerzeugungsgesetz derzeit hoch subventionierte Vergütung der erzeugten Strommengen werde es, so Klein, über eine Laufzeit von 20 Jahren betrachtet, einen finanziellen Überschuss im Betriebsergebnis geben. "Und dies selbst bei einer Fremdfinanzierung."

Ob diese auch notwendig wird, ist derzeit noch offen. Sicher ist nur, dass im aktuellen Gemeindehaushalt rund 93.000 Euro für das Projekt zur Verfügung stehen. Um die überplanmäßige Ausgabe finanzieren zu können, sind Einsparungen bei verschiedenen Investitionen für 2008 vorgesehen, außerdem werden Mittel der Rücklage, dem "Sparbuch" der Gemeinde, entnommen. Und wenn dann noch eine Finanzierungslücke offen sein sollte, wird auch die angedachte Kreditaufnahme notwendig. Liefern wird die Solarenergieanlagen die im Nachbarort Kirrlach ansässige Wirsol AG. Vorteil derer Anlagen ist auch, dass sie nicht als Sondermüll entsorgt werden müssen.

Trotz der starken Nachfrage nach hochwertigen Photovoltaiksystemen hatte das Unternehmen, das zu den führenden Solarstromspezialisten europaweit gehört, das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Mitbewerber waren teilweise um bis zu 130.000 Euro teurer. Nach Aussage von Bürgermeister Walter Klein soll die Installation der Module in den Sommerferien beginnen und die Arbeiten vor allem im Bereich der Schulen bis zum Unterrichtsbeginn im September abgeschlossen sein.

Rathaus wird innen renoviert

Zur Sanierung des Rathauses wurden Maler- und Tapezierarbeiten in Auftrag gegeben. Die eingereichten Angebotssummen lagen zwischen 39.985,96 und 87.822,35 Euro. Den Zuschlag erhielt entsprechend der gesetzlichen Vorgaben der günstigste Anbieter, die Albrecht Malerbetrieb GmbH aus Mannheim. Die Gemeindeverwaltung war nach den Kostenschätzungen des beauftragten Architekturbüros zunächst von einem Kostenaufwand von etwas mehr als 74.000 Euro ausgegangen.

Punktlandung bei der Sanierung Hauptstraße 25

Nach diesen unerwarteten Einsparungen stimmte auch die Kostenfeststellung der Sanierung des Gemeindewohnhauses in der Hauptstraße 25 die Ratsmitglieder heiter. Schließlich wurde der Kostenanschlag in Höhe von 433.337,22 Euro nur um 5.779,68 Euro überschritten, was wiederum auf die zunächst nicht geplante komplette Erneuerung der Außenanlage und Fassadenarbeiten am Nebengebäude zurückzuführen war. Bürgermeister Klein zufrieden: "Eine echte Punktlandung!"

Ja zur Grillhütte - aber nur wo?

Einig ist man sich im Reilinger Gemeinderat quer durch alle Fraktionen, dass die Gemeinde dringend eine neue Grillhütte benötigt. Wo diese aber stehen, mehr noch aber, wie diese aussehen und welchen Zweck sie erfüllen soll, darüber ist man am Ratstisch nicht einer Meinung. Gleich zu Beginn der Diskussion hatte Bürgermeister Walter Klein verdeutlicht, dass zunächst Klarheit über die gewünschte Nutzung und deren Umfang bestehen müsse, um den künftigen Standort einer neuen Grillhütte beurteilen zu können. Daran schließe sich die Frage an, ob die bestehende "offene" Anlage auf dem bisherigen Waldfestplatz erhalten und lediglich ein Umbau erfolgen oder sie gänzlich ersetzt werden solle. Übereinstimmend stellten die Ratsmitglieder fest, dass der Waldfestplatz am Heidelberger Weg in die Jahre gekommen sei und dringender Sanierungsbedarf bestehe. Außerdem bestünde eine hohe Nachfrage zur privaten Nutzung einer Grillhütte. Die Gemeindeverwaltung hatte ermittelt, dass allein im vergangenen Jahr über 20 Mal die Grillhütten in Neulußheim oder Hockenheim von Familien, Gruppen oder Vereinen belegt gewesen seien. Auf dem Waldfestplatz im Gemeindewald hätten zur gleichen Zeit sechs Waldfeste stattgefunden, außerdem wurde der Bereich zehn Mal für private Veranstaltungen sowie einmal für einen Waldgottesdienst genutzt.
Nachdem der Bürgermeister bereits in seiner Stellungnahme den bisherigen Standort als optimal dargestellt hatte, sprach sich auch Jens Pflaum (FDP) für eine Kombination von Grillhütte und Waldfestplatz am jetzigen Standort aus. Denkbar, so der FDP-Sprecher, sei auch eine Verlegung des Waldfestplatzes etwa 150 Meter in Richtung Reilingen. Ebenfalls für die Beibehaltung des bewährten Standortes sprach sich Rudi Askani von der CDU-Fraktion aus. Der Bau einer Grillhütte sei eine Investition in die Zukunft. Daher appellierte er an alle Ratsmitglieder, ein interfraktionelles Ergebnis zu suchen – und zu finden.
Ganz anders dagegen der Vorschlag der Freien Wähler, die einen Neubau einer Grillhütte östlich des Geländes des Reitervereins in Richtung Wald vorschlugen. Nach Meinung von Friedrich Feth sei die Grillhütte als zusätzliches Angebot zum Waldfestplatz zu sehen – insbesondere für private Feiern und interne Vereinsfeste. Er machte deutlich, dass an der zukünftigen Grillhütte nur ausnahmsweise Veranstaltungen mit öffentlichem Verkauf stattfinden sollten und zu keiner Konkurrenz für die örtliche Gastronomie werden dürfe.
Nachdem der Vorschlag der SPD-Fraktion, die Grillhütte gegenüber vom Schützenhaus hinter den bestehenden Gebäuden entlang des Alten Rottwegs zu errichten, am Ratstisch nicht mehrheitsfähig war, stellte Dieter Rösch fest, dass man mit dem Vorschlag der Freien Wähler das "kleinere Übel" unterstützen wolle. Wichtig sei für die Sozialdemokraten, so deren Fraktionsvorsitzender weiter, dass der Weg zur neuen Einrichtung ohne Hindernisse sei. Gerade ältere Menschen hätten immer wieder Schwierigkeiten mit der Überquerung der Brücke über die L 723 (B 39).
Nach längerer Diskussion stimmten alle Ratsmitglieder dem Vorschlag der Freien Wähler, die Reilinger in den Entscheidungsprozess mit einzubeziehen, zu. Mit einer Umfrage im Amtsblatt soll zunächst der Bürgerwillen erfragt werden. Dann wird man die Planungen konkretisieren und die Kosten sowie Zuschussmöglichkeiten ermitteln.

Planerische Belange nicht berührt

Zwei Bebauungsplanverfahren aus den Nachbargemeinden bereiteten keine Probleme und wurden ohne weitere Aussprache mit einem positiven Votum bedacht. Die planerischen Belange der Gemeinde Reilingen sah das Gremium durch die Bebauungsplanverfahren „Hockenheimer Flur I“ der Gemeinde Altlußheim und „2. und 3. Gewann Biblis“ der Stadt Hockenheim nicht berührt.

Kommunaler Web-Auftritt wird neu gestaltet

Die Gemeinde betreibt seit 1998 eine eigene Internetseite. Diese lag bisher beim Nussbaum-Verlag, der seinen Webserver zwischenzeitlich einstellen will. Die Verwaltung hatte dies zum Anlass genommen, Angebote von auf Gemeinden spezialisierte Internetagenturen einzuholen. Dabei soll künftig nicht nur der Speicherplatz angemietet, sondern auch ein sg. Redaktionssystem des Anbieters genutzt werden. Damit hoffen Verwaltung und Internetarbeitskreis, strukturelle Probleme im derzeitigen Angebot zu beheben. Bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme beschloss der Gemeinderat, dass die Fa. Komm.on.line als wirtschaftlichster Bieter künftig den Internetarbeitskreis beim Relaunch der Homepage unterstützt.

Unwetter am 30. Mai

Zum Abschluss der öffentlichen Gemeinderatssitzung dankte Bürgermeister Klein der Freiwilligen Feuerwehr Reilingen, den auswärtigen Feuerwehren, dem THW und den weiteren Helfern für die Bewältigung der Folgen der Unwetterkatastrophe am 30. Mai. Innerhalb kurzer Zeit waren über 60 l / qm niedergegangen. Für solche Regenmengen sei das Kanalnetz nicht ausgelegt. Die Nothilfeeinrichtungen in der alten Kläranlage und dem Wasserwerk hätten aber funktioniert.
Auf Nachfrage erklärte Bürgermeister Klein, dass die Ausrüstung der Feuerwehr für solche Katastrophen bis 2009 ergänzt werde. Aus dem Rat wurde angeregt, dass die Feuerwehr Listen über Firmen führt, bei denen entsprechendes Material auch kurzfristig ausgeliehen werden könne. In den Reilinger Nachrichten solle eine Serie mit bautechnischen Tipps, wie man sich vor Hochwasser schützen kann, publiziert werden.
Die Kosten für die angebotene Sonder-Sperrmüllabfuhr werden in die Müllgebühren der AVR eingerechnet. Der Gemeindeverwaltung entstehen dadurch keine Kosten.

Anfragen

Auf Nachfrage bezifferte Bürgermeister Klein die Pro-Kopf-Verschuldung incl. Eigenbetriebe und KWG derzeit auf rund 750 Euro. Dem steht ein Vermögen von ca. 3.500 Euro gegenüber. Eine Bewohnerin des „Viehtriebs“ berichtete, dass nach der Bekämpfung der Maikäfer im Staatswald Untere Lußhardt ein großes Bienen–, Wespen- und Schmetterlingssterben eingesetzt habe. Auf die Befliegungsaktion hatte die Gemeinde keinen Einfluss, so Bürgermeister Klein, da ausschließlich Wald in Landesbesitz betroffen sei. Nach Auskunft der Forstverwaltung werde derzeit die Ursache des Bienensterbens untersucht.