Öffentliche Gemeinderatssitzung am 14. Juli 2008

Jahresrechnung 2007 mit einem Rekordergebnis/Überschuss im Verwaltungshaushalt von 1,7 Millionen Euro

So viele strahlende Gesichter und gut gelaunte Gemeinderatsmitglieder dürfte es im Ratssaal wohl selten gegeben haben wie am Montagabend. Und das nicht wegen der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause, sondern wegen der Rekordergebnisse, mit denen das Haushaltsjahr 2007 abgeschlossen werden konnte. "Bei abgerechneten Einnahmen von rund 13 Millionen Euro und Ausgaben von 11,3 Millionen Euro schließt der Verwaltungshaushalt mit einem Überschuss von 1,7 Millionen Euro", teilte Bürgermeister Walter Klein zu Beginn seiner Ausführungen mit. "Diese hohe Zuführungsrate sei ein einmaliger Rekord in der Geschichte unserer Gemeinde". Mit einem Plus von annähernd 1,6 Millionen Euro zwischen Planung und Ergebnis habe man zudem die beste Ergebnisverbesserung erreicht. Zurückzuführen sei dies, so der Bürgermeister weiter, vor allem auf den Anstieg der Gewerbesteuer auf 1,56 Millionen Euro. "Die Reilinger Gewerbebetriebe haben im abgelaufenen Jahr soviel Gewerbesteuer bezahlt wie noch nie". Damit würden sie einen unverzichtbaren Beitrag zur Finanzierung der vielfältigen und immer umfangreicher werdenden Aufgaben der Gemeinde leisten, so Walter Klein. Dies gelte für den Ausbau und Instandhaltung der Infrastruktur ebenso wie für kulturelle Aktivitäten, die Vereinsförderung oder die ständig wachsenden Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung. "Dafür müssen wir unseren örtlichen Unternehmen, Firmen und Handwerksbetrieben besonders danken", so der Bürgermeister, der hoch erfreut zugleich mitteilte, dass das Gewerbesteueraufkommen auch 2008 außerordentlich hoch sei: "Bis zur heutigen Sitzung liegt der Betrag bereits bei 1,6 Millionen Euro".

Nicht unerwähnt ließ Klein aber auch, dass neben der Gewerbesteuer auch die stark angewachsenen Anteile an der Einkommenssteuer sowie die Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen (zusammen rund 4,9 Millionen Euro) zum Rekordergebnis beigetragen hätten. Bei all der Freude über den Jahresabschluss 2007 müsse aber auch erkannt werden, dass das gute Ergebnis im Jahr 2009 zu geringeren Zuweisungen und höhere Umlagezahlungen führen wird. "Insofern ist ein Teil des guten Jahresergebnisses bereits heute schon wieder gebunden".

Dennoch ermögliche die hohe Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt eine Eigenfinanzierungsquote bei den geplanten Investitionen von 77,46 Prozent. Dieses zweite beachtliche Ergebnis des zurückliegenden Rechnungsjahres habe dazu geführt, dass die zur Finanzierung der Investitionen (rund 1,4 Millionen Euro) eingeplanten Kredite nicht in Anspruch genommen werden mussten. Zudem konnte auf die außerplanmäßige Entnahme aus der Rücklage beim Kauf der ehemaligen Schlossmühle verzichtet werden. Walter Klein: "Die Schlossmühle wurde ausschließlich mit eigenen, im Jahr 2007 erwirtschafteten Mitteln finanziert".

Als dritten herausragenden Punkt der Jahresrechnung 2007 nannte der Bürgermeister die unerwartete Zuführung zur Allgemeinen Rücklage, also dem "Sparbuch" der Gemeinde. So seien zum Jahresende 2007 exakt 795.764,05 Euro übrig gewesen, die der Rücklage überwiesen werden konnten. "Unsere Rücklage hat sich damit innerhalb eines Jahres auf jetzt 1,56 Millionen Euro mehr als verdoppelt".

Und da auch bei den kommunalen Eigenbetrieben und der KWG Reilingen mbH keine neuen Kredite aufgenommen werden mussten, sank zudem die Verschuldung der Gemeinde von 5,9 auf 5,4 Millionen Euro. Damit beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung derzeit 763 Euro (gegenüber 826 Euro im Vorjahr).
Diesen Verbindlichkeiten steht ein Gemeindevermögen von über 54 Millionen Euro gegenüber. Pro Einwohner sind dies 7.617 Euro - und damit das Zehnfache gegenüber der Verschuldung.

Bei diesem außergewöhnlichen Rechnungsergebnis war es natürlich keine Frage, dass die vorgelegten Zahlen die Zustimmung aller Ratsmitglieder bekamen. Lediglich bei der Abstimmung über das Jahresergebnis der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft enthielt sich die FDP-Fraktion der Stimmen.

Neue Investitionen mit Augenmaß und Voraussicht angehen

Die Stellungnahmen der vier Fraktionen am Ratstisch waren allesamt positiv und geprägt von dem unerwartet guten Ergebnis der Jahresrechnung 2007. Zugleich zeigten die Fraktionssprecher aber auch mögliche Schwächen auf oder betrachteten die eine oder andere Zahl etwas kritischer.

Von einer Jahresrechnung, wie sie wohl noch niemand am Ratstisch erlebt haben dürfte, sprach Dieter Rösch. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion machte aber zugleich deutlich, dass nach berechtigten Momenten des Schwärmens aber wieder eine rationale Betrachtungsweise die Oberhand gewinnen müsse.
Besonders erfreulich aus Sicht der SPD-Fraktion sei die Aufstockung der Allgemeinen Rücklage auf über 1,5 Millionen Euro. Diese habe sich damit verdoppelt und verringere zugleich den Kreditbedarf in den kommenden Jahren. Zudem sei die Gemeinde erstmals wieder in der Lage, über umfangreiche Investitionen nachzudenken. "Wir sollten uns aber gerade jetzt durch die derzeitig hervorragende Haushaltslage nicht euphorisieren und blenden lassen", mahnte Dieter Rösch. Dem Gemeinderat stehe es vielmehr gut an, mit dem gleichen Augenmaß und der gleichen Voraussicht neue Investitionen sorgfältig anzugehen. "Wir können nicht davon ausgehen, dass die derzeitige Dynamik der Wirtschaft dauerhaft erhalten bleibt".

Reilingen habe von der guten konjunkturellen Lage im Land für seine Verhältnisse überdurchschnittlich profitiert, stellte FDP-Sprecher Jens Pflaum fest. "Beim ehrlichen Betrachten des Zahlenwerkes müssen wir jedoch feststellen, dass die Gemeinde nicht allzu viel dazu beitragen musste". Vielmehr seien nicht nur die Einnahmen um 13 Prozent gestiegen, sondern auch die Ausgaben hätten sich um vier Prozent erhöht. "Hier müssen zukünftig stärkere Anstrengungen unternommen werden, den Ausgabenblock nicht weiter ansteigen zu lassen". Besser sei, so das liberale Ratsmitglied weiter, diese wieder zurückzufahren. Die FDP mache sich dafür stark, die guten Zeiten jetzt dafür zu nutzen, den Reilinger Schuldenberg von über fünf Millionen Euro abzubauen. Immerhin habe sich der Schuldenstand je Einwohner in den letzten drei Jahren von 777 auf 762 Euro nur unwesentlich verbessert. Mit einem Appell an die Verwaltung, für die Haushaltsplanungen 2009 realistischere Zahlen zu Grunde zu legen und sich auf die primären Kernaufgaben einer Gemeindeverwaltung zu konzentrieren, beschloss Pflaum seine Ausführungen.

Bei den vorgelegten Zahlen dürfe, so Friedrich Feth für die Fraktion der Freien Wähler, von einem "überragenden Rechnungsergebnis 2007, das keine Wünsche offen lässt" gesprochen werden. Der Überschuss und die Zuführungsrate würden die Zielvorgabe seiner Fraktion von 10 Prozent mit tatsächlichen 13 Prozent "weit übertreffen". Genauer betrachtet seien inzwischen alle Stellungnahmen und Bemerkungen zum Gemeindehaushalt 2007 Makulatur. Das Rechnungsamt müsse sich fragen lassen, wie man im Gemeinderat an eine zeitnahe und verlässliche Planung rankomme. Denkbar sei, so der Vorschlag der Freien Wähler, zukünftig eine vorsichtige Planung mit verschiedenen Varianten, sowie eine realistisch-optimistische Variante als Zielplanung aufzustellen. Dank der Reilinger Unternehmen, der, so Feth, "Lokomotive des Rekordergebnisses", habe man nun auch die Chance, die Bürger am guten Rechnungsergebnis teilhaben zu lassen.

Rudi Askani wies für die CDU-Fraktion darauf hin, dass trotz eines guten Finanzpolsters mit diesem besonnen und weitsichtig umgegangen werden müsse. Gerade in Zeiten, in denen sich die Dinge in immer kürzeren Zeitabständen verändern würden, sei man damit gut beraten. Alles in allem aber zeigte sich der Christdemokrat mit dem Rechnungsergebnis sehr zufrieden: "Einen komfortablen, wenngleich auch unerwartet hohen Überschuss festzustellen, und somit im Bereich des Verwaltungshaushaltes ein Traumergebnis zu erzielen, lässt uns wohl alle tief durchatmen". Auf die Reilinger Unternehmen dürfe man besonders stolz sein, da sie zu einem großen Teil zu diesem warmen Geldregen verholfen hätten. "Hier wird ertragreich gewirtschaftet, was uns auch für die Zukunft hoffen lässt", so Rudi Askani.

Jahresverlust 2007 der kommunalen Wasserversorgung höher als erwartet

Im weiteren Verlauf der öffentlichen Gemeinderatssitzung musste Bürgermeister Walter Klein eingestehen, dass die wirtschaftliche Entwicklung bei der kommunalen Wasserversorgung den – wenn auch einzigen – Wermutstropfen bei den gesamten Abschlüssen des Vorjahres darstelle. "Das Wirtschaftsjahr ist leider nicht so verlaufen, wie wir uns das gedacht und geplant hatten". Anstelle eines eingeplanten Jahresverlustes von 2.500 Euro müsste nun ein Verlust von rund 23.000 Euro verkraftet werden. "Zusammen mit dem letztjährigen negativen Ergebnis sind nun Verlustvorträge von annähernd 86.000 Euro nach 2008 vorzutragen", bedauerte der Bürgermeister. Als Gründe für diese Entwicklung nannte er einen deutlich geringeren Wasserverbrauch als in den Vorjahren. Diese aus ökologischer Sicht begrüßenswerte Situation sei betriebswirtschaftlich "natürlich eindeutig negativ zu bewerten". Außerdem hätten, so Klein weiter, im Reilinger Ortsnetz zahlreiche Wasserschieber ausgetauscht werden müssen. Positiv habe sich letztendlich aber ausgewirkt, dass ein eingeplanter Kredit nicht benötigt wurde. So hätten bei den Zinsaufwendungen über 11.000 Euro eingespart werden können.

Abschließend stellte der Bürgermeister schließlich fest, dass der Kalkulationszeitraum für die zum 01.10.2001 reduzierte und seit damals konstante Wassergebühr zum Jahresende 2008 abläuft. Rechtzeitig vorher werde eine neue Gebührenkalkulation zeigen müssen, in welcher Höhe eine Gebührenanpassung notwendig wird. "Auch nach einer eventuellen moderaten Gebührenerhöhung werden wir noch immer im vorderen Drittel beim Ranking der Städte und Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises liegen", so Walter Klein zuversichtlich. Derzeit ist Reilingen die viertgünstigste Gemeinde bei den Wassergebühren im gesamten Landkreis.

Geringer Gewinn beim Eigenbetrieb Abwasser

Analog zu den Wenigereinnahmen bei den Wassergebühren lagen auch die Abwassergebühren wegen der geringen Menge im vergangenen Jahr um 23.000 Euro hinter den Planerwartungen. "Anstelle des geplanten Gewinns von 21.000 Euro zum Ausgleich der vorhandenen Verlustvorträge konnte lediglich ein Gewinn von 5.300 Euro erreicht werden". Als weiteren Grund für den Rückgang der Einnahmen nannte Bürgermeister Klein die steigende Zahl der Gebührenbefreiungen für die Gartenbewässerung. So hatten im vergangenen Jahr 312 Reilinger Gartenbesitzer diese Möglichkeit in Anspruch genommen, was einem Gebührenausfall von rund 11.500 Euro entspreche. "Trotz der Gewinnabweichung können wir aber bei der Abwasserbeseitigung von einem planmäßigen Vollzug innerhalb des Mehrjahreszeitraums der Gebührenkalkulation reden", erteilte Klein einer erneuten Gebührenerhöhung eine klare Absage. Zum 01.01.2007 hatten die Gebühren bereits um 20 Cent auf 1,85 Euro je Kubikmeter erhöht werden müssen.

KWG als Muster-GmbH

Mit den Abschlusszahlen der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft beschloss der Bürgermeister seine Ausführungen. Als "Muster-GmbH" habe die KWG nun bereits im vierten Jahr in Folge einen Gewinn erwirtschaftet. Somit stünden dem kommunalen Unternehmen 347.000 Euro an erwirtschafteten Mitteln zur Verfügung. Damit sei die KWG finanziell "grundsolide ausgestattet" und bereit für weitere Zukunftsaufgaben. Hier nannte Klein die gerade anstehende Rathausdachsanierung (bei der das über 100 Jahre alte Schieferdach erneuert werden muss) oder den bevorstehenden Bau eines Lebensmittelmarktes in der Hauptstraße.

Abschluss des Prüfungsverfahrens

Die Beanstandungen der Allgemeinen Finanzprüfung für die Jahre 2002 bis 2005 sind mittlerweile erledigt. Diese Information gab der Bürgermeister im weiteren Sitzungsverlauf. Das Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises habe der Verwaltung den Abschluss des Prüfungsverfahrens bestätigt.

Verbessertes Betreuungsangebot

Der Kindertreff e.V. stockt sein seitheriges Betreuungsangebot auf. Für die waldorf- orientierte, altersgemischte Kindergartengruppe soll künftig zusätzlich von montags bis donnerstags nachmittags von 14.30 bis 16.30 Uhr eine Spielgruppe eingerichtet werden. „Pädagogisch ist diese Nachmittagsspielgruppe als Feld-, Wald- und Wiesenerlebnisgruppe konzipiert“, erläuterte Bürgermeister Walter Klein. Die Kinder seien sehr häufig im Wald unterwegs und hätten auf dem Gelände des Kleintierzuchtvereins eine eigene Parzelle.

Das ergänzende Angebot wird von der Gemeinde mit den seitherigern vertraglichen Konditionen mitfinanziert, so das einstimmige Votum des Gemeinderates. Konkret bedeutet das etwa 6.500 Euro Mehrkosten für die Gemeinde. Bisher waren schon 56.000 Euro jährlich für die altersgemischten Gruppen bereit gestellt worden.

Auch für Kinder unter drei Jahren möchte der Kindertreff sein seitheriges, auf den Vormittag beschränktes Angebot erweitern. Eine U3-Gruppe mit zehn Plätzen für 10 bis 12 Kinder im Alter von ein bis drei Jahren soll künftig sich am Nachmittag zur Verfügung stehen. Daran gedacht ist zudem, die Öffnungszeiten der beiden Nestflüchtergruppen auf sechs Stunden täglich, somit von seither 25 auf jetzt insgesamt 30 Wochenstunden zu erhöhen.

„Nach den Empfehlungen der Verordnung zum Kindertagesbetreuungsgesetz wird die Gemeinde in diesem Fall ihren seitherigen Zuschussbetrag von 255 Euro auf 365 Euro erhöhen und maximal 43.800 Euro an Fördergeldern zahlen“, so der Bürgermeister nach der einstimmigen Entscheidung des Gemeinderates.

Entgeltfreiheit für Geschwisterkinder

Seit dem Kindergartenjahr 2007/08 übernimmt die Gemeinde einen Betrag von 48 Euro für jedes Zweitkind ab drei Jahren, das einen örtlichen Kindergarten besucht. Künftig wird dieser Förderbetrag auch für Geschwisterkinder unter drei Jahren aufgebracht. Auf diese Regelung, die zum 01. September diesen Jahres wirksam werden soll, verständigte sich der Gemeinderat. Auf rund 6.000 Euro schätzt die Verwaltung den jährlichen Mehraufwand. Der Zuschussbetrag wird unmittelbar über den jeweiligen Träger der Betreuungseinrichtung abgerechnet.

Fassadenanstrich für das Riegler-Haus

Das Franz-Riegler-Haus erhält auf der Ost- und Westseite einen neuen Fassadenanstrich. Mit den Malerarbeiten beauftragt der Gemeinderat die Reilinger Firma Hößler GmbH. Aus der Gemeindekasse müssen hierfür rund 26.500 Euro aufgebracht werden. Im Verlauf einer beschränkten Ausschreibung hatte sich der Reilinger Malerbetrieb als wirtschaftlichster Bieter ergeben.

Schiller-Schule mit neuem Rektor

Noch eine wichtige Personalentscheidung gab der Bürgermeister zum Ende des öffentlichen Sitzungsteils bekannt. Die Friedrich-von-Schiller-Schule steht zum 01. August unter neuer Leitung. Bekanntlich geht mit Schuljahresende der seitherige, langjährige Rektor Uwe Wolf in den Ruhestand. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat zu seinem Nachfolger den seitherigen Konrektor der Rauenberger Mannaberg Schule, Falk Freise, bestellt.