Öffentliche Gemeinderatssitzung am 15. September 2008

Aus finanzieller Sicht ein erfolgreiches Wirtschaftsjahr

Das Wirtschaftsjahr 2008 verläuft für die Gemeinde Reilingen aus finanzieller Sicht erfolgreich. Dies teilte Bürgermeister Walter Klein während der jüngsten Gemeinderatssitzung am Montagabend im Bürgersaal des Rathauses mit.

Es bleibe aber abzuwarten, ob sich die äußeren Rahmenbedingungen wie deutlich höhere Schlüsselzuweisungen und ein höherer Anteil am Gesamtgemeindeanteil an der Einkommenssteuer ebenso entwickeln werden wie im vorangegangenen Jahr. Damals konnten im Zeitraum zwischen Finanzzwischenbericht und Jahresabschluss unerwartet hohe Zuweisungen verbucht werden. "Sollte dies 2008 wiederum der Fall sein, wird die im heute vorgelegten Finanzzwischenbericht prognostizierte Ergebnisverbesserung noch deutlicher ausfallen", so Walter Klein. Ob allerdings das Rekordergebnis 2007 wieder erreicht werde, sei jedoch derzeit "sehr fraglich".

Die aktuellen Veränderungen stellte Gemeindekämmerer Ulrich Landwehr den Ratsmitgliedern im einzelnen vor. So könne derzeit allein bei der Gewerbesteuer mit einer Mehreinnahme von rund 750.000 Euro gerechnet werden. Insgesamt gehe man derzeit von Mehreinnahmen von etwa 875.000 Euro aus, so Landwehr. Dieser Betrag müsse aber um die höheren Ausgaben relativiert werden. Obwohl diese mit rund 311.000 Euro angesetzt seien, bleibe ein Überschuss im Verwaltungshaushalt von 564.000 Euro.
"Daher wird sich aus heutiger Sicht zum 31. Dezember 2008 die eingeplante Zuführung an den Vermögenshaushalt um diesen Betrag auf rund 952.000 Euro erhöhen". Das Ergebnis des Jahres 2007 habe als Rekordergebnis in der Reilinger Geschichte bei 1,732 Millionen Euro gelegen.

Den Vermögenshaushalt ansprechend machte der Gemeindekämmerer deutlich, dass die voraussichtliche Ergebnisverschlechterung ausschließlich auf die Nichtinanspruchnahme der eingeplanten Kreditaufnahme zurückzuführen sei. Landwehr: "Bei einem Rücklagenstand zum 31. Dezember 2007 von 1,56 Millionen Euro kann das dadurch entstehende Defizit aber problemlos ausgeglichen werden". Als erfreulich wertete er im weiteren Verlauf seiner Ausführungen die Entwicklung der Verkäufe kommunaler Grundstücke. So konnten bisher drei weitere Bauplätze im Neubaugebiet Holzrott IV verkauft werden.

Straßensanierung wird deutlich teuerer als erwartet

Auf Reilingen kommen in der nächsten Zeit richtig teuere Instandsetzungsarbeiten von Straßen, aber auch von Abwasser- und Wasserleitungen zu. Dies machte während der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Montagabend im Bürgersaal des Rathauses eine den Ratsmitgliedern vorgelegte Entwurfsplanung für den Bereich der Friedens-, Kant- und Robert-Koch-Straße deutlich. Zunächst hatte Bürgermeister Walter Klein die Anwesenden über den "gravierend schlechten Straßenzustand" informiert und auf die dringende Notwendigkeit der Straßenbauarbeiten hingewiesen.

Die anschließenden Ausführungen des mit den Planungsarbeiten beauftragten Fachingenieurs vom Büro WSW & Partner GmbH aus Kaiserslautern, das seit Jahren für die Gemeinde Reilingen tätig ist und die Situation vor Ort am besten kennt, sorgten dann ob der Kosteneinschätzung für Betroffenheit am Ratstisch: Die im Vermögenshaushalt 2008 für die Straßensanierung vorgesehen 218.000 Euro reichen nämlich bei weitem nicht aus. "Nach unseren aktuellen Berechnungen wird sich die Baumaßnahme auf 763.000 Euro verteuern", so der in der Sitzung anwesende Fachingenieur Dieter Wild. Und rechnet man noch die zusätzlichen Kosten für die Kanalerneuerung und –sanierung (323.600 Euro) sowie den Austausch der Wasserleitungen hinzu, so wird die Gemeinde für die gesamten Arbeiten rund 1,18 Millionen Euro für die Instandsetzung der drei Straßen aufbringen müssen.

Und dass man für dieses Geld keine Luxusarbeiten vergeben wird, machten die erläuternden Ausführungen der Planer deutlich. Demnach sei es vorgesehen, die Fahrstreifen wie bisher in Asphaltbauweise auszuführen, für die Gehwege sei Betonsteinpflaster angedacht. Zudem wolle man die Fahrbahnränder der Straßen mit Rundbordsteinen einfassen. Und um besser in die Grundstücke einfahren zu können, werde im Bereich der Ein- und Ausfahrten ein Tiefbordstein entlang der Grundstücksgrenze gesetzt und niveaugleich abgesenkt.
Die Fahrbahnbreite wolle man, so Dieter Wild, mit 6,8 Meter ebenso unverändert beibehalten wie die vorhandene verkehrsregelnde und wegweisende Beschilderung. Bestehen bleibe aber auch die Beleuchtung. Wegen der zahlreichen unterirdischen Versorgungsleitungen seien auf der gesamten Länge von 630 Metern der auszubauenden Straßen zudem keine Begrünungsmaßnahmen vorgesehen. Begründet wurde die deutliche Verteuerung der Straßenbauarbeiten mit einer Erneuerung des gesamten Straßenoberbaus. Bei der Baugrunduntersuchung hatten die Experten nämlich festgestellt, dass der Untergrund nicht ausreichend tragfähig sei. Damit müsse ein kompletter Bodenaustausch vorgenommen und ein neuer, etwa 60 Zentimeter starker Straßenuntergrund eingebracht werden.

Und wenn man schon einmal die Straßenbereiche aufgräbt, sollen auch die "erheblichen Schäden" am Kanalnetz behoben werden. Geht man von einer Kanalerneuerung in der Robert-Koch- und Friedensstraße aus, die auch eine Erhöhung der Weite von DN 300 auf DN 400 mit sich bringen wird, sowie einer Kanalsanierung in der Kantstraße, dann dürften die Kosten für die drei Straßen rund 323.600 Euro betragen, so Dipl. Ingenieur Simon Schuster vom Planungsbüro Willaredt aus Sinsheim. Gehandelt werden muss auch wegen der inzwischen über 50 Jahre alten Trinkwasserleitungen aus Guss. Hier müsse man, so der Experte, mit einem Sanierungsaufwand von rund 94.500 Euro rechnen. Wegen der fehlenden Mittel im Haushaltsplan 2008 könne, so Bürgermeister Klein, mit den Arbeiten in diesem Jahr nicht mehr begonnen werden.

Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, die fehlenden Gelder im kommenden Jahr bereit zu stellen. Zudem werde sich die Verwaltung um Fördergelder aus dem Ausgleichsstock des Landes Baden-Württemberg bemühen. Sicher sei aber, so die Erklärungen des Bürgermeisters, dass es für die Arbeiten am Kanal- und Wassernetz keine Zuschüsse geben wird. Außerdem machte Walter Klein deutlich, dass für die Anlieger der betroffenen Straßen keine Kosten entstehen würden. "Es sei denn, die Anwohner wollen ihren eigenen Hausanschluss ab Grundstücksgrenze ebenfalls erneuern." Die nicht zuschussfähigen Kosten für die Sanierung des Mischwasserkanals müssten jedoch in die zukünftige Kalkulation der Wasser- und Abwassergebühren mit einfließen. Die gesamten Arbeiten im Bereich der Friedens-, Kant- und Robert-Koch-Straße dürften, wenn die Finanzierung gesichert ist, somit im kommenden Frühjahr beginnen und etwa sieben Monate dauern.

Desolater Zustand der Weitsprunganlage

Eigentlich sollte im Gemeinderat darüber beraten und entschieden werden, ob die Weitsprunganlage auf dem TBG-Sportplatz im Süden der Gemeinde wieder in einen wettkampffähigen Zustand versetzt werden kann. Wegen noch offener Fragen, insbesondere zur Finanzierung der Maßnahme, beließ es Bürgermeister Walter Klein aber dabei, den Gemeinderat zunächst lediglich über das Vorhaben zu informieren. Der Fraktionssprecher der Freien Wähler, Friedrich Feth, zog daraufhin seinen vorherigen Geschäftsordnungsantrag zurück, die Beratung und Beschlussfassung zu diesem Thema von der Tagesordnung abzusetzen.

Die vom Ing.-Büro WSW & Partner vorgestellte Entwurfsplanung sieht vor, die vorhandenen zwei Anlaufbahnen und drei Sprunggruben durch drei neue Anlaufbahnen mit jeweils 51 Meter Länge und eine große Sprunggrube zu ersetzen. „Je nach Ausführungsvariante erwarten wir einen Kostenaufwand von 36.000 bis zu 40.000 Euro“, so Dipl.-Ing. Dieter Wild. Im diesjährigen Vermögenshaushalt steht gerade mal die Hälfte dieses Betrages, nämlich 20.000 Euro zu Verfügung. Gemeinsam mit dem Verein will deshalb die Verwaltung nach tragfähigen Lösungsmöglichkeiten suchen.

Bebauungsplan „Orterweiterung West“ wird überarbeitet

Weitgehend einig war sich der Gemeinderat über eine grundlegende Fortschreibung der Inhalte des Bebauungsplanes „Ortserweiterung West“. Die Leitplanung aus dem Jahr 1966 war bis 1977 mehrfach in verschiedenen Teilbereichen geändert und somit recht unübersichtlich geworden. Außerdem haben sich, so Dipl.-Ing. Christoph Bökenbrink vom beauftragten Planungsbüro WSW & Partner, die Anforderungen an einen derartigen Plan mittlerweile gravierend verändert. Nicht zu vergessen auch die vielfach geänderten gesetzlichen Vorgaben und Nachverdichtungswünsche der dortigen Grundstückseigentümer.

Der Gemeinderat hatte deshalb schon im Frühjahr das Kaiserslauterner Planungsbüro beauftragt, die vorhandenen Planungen zusammenzuführen und grundlegend zu überarbeiten. Dipl.-Ing. Christoph Bökenbrink konnte zur Ratssitzung die wesentlichen Grundzüge der neuen Konzeption vorstellen. Dabei ging er insbesondere auf die Zielvorgaben und die künftigen Inhalte des Planwerks ein. Angesprochen wurden beispielsweise der Ausschluss von Tankstellen und Vergnügungsstätten, eine moderate Erweiterung der Grund- und Geschossflächenzahlen oder die Aufnahme von Höhenbegrenzungen. Grundsätzlich zulässig sollen künftig Dachgauben sein. Auch der verständliche Wunsch der dortigen Bewohner auf eine behutsame Nachverdichtung des Areals soll berücksichtigt werden. Auch das Thema Lärmschutz, insbesondere entlang der Landesstraße 546, wird ein Thema dieses Planfeststellungsverfahrens sein.

„Als Bebauungsplan der Innenentwicklung kann die Planänderung im beschleunigten Verfahren abgewickelt werden“, so Bökenbrink. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung werde nicht notwendig, wie auch auf ein besonderes Monitoring verzichtet werden könne.

Das vom Gemeinderat akzeptierte Planwerk wird demnächst zur Einsicht offen gelegt und das übliche Beteiligungsverfahren der Träger öffentlicher Belange eingeleitet.

Sanierung der Diebelsbrücke beauftragt

In Auftrag gegeben hat der Gemeinderat die Betonerhaltungsarbeiten zur Sanierung der Diebelsbrücke. Es ist das letzte Brückenbauwerk auf Reilinger Gemarkung, das noch auf seine Sanierung wartet. Für die Sanierungsarbeiten müssen rund 30.000 Euro aufgebracht werden. Im Verlauf einer öffentlichen Ausschreibung hatte sich die Firma Modem Bau aus Bretten als wirtschaftlichster Bieter herausgestellt. Mit der Arbeitsausführung muss kurzfristig begonnen werden, damit noch vor Wintereinbruch ein Abschluss sichergestellt ist.

Häckselplatzzufahrt und Schwarzer Weg erhalten neue Verschleißdecke

Auf Widerstand der SPD-Fraktion stieß die anstehende Entscheidung zur gemeinsamen Vergabe der Verkehrswegearbeiten am Schwarzen Weg und der Zufahrt Häckselplatz. Nach Einschätzung von SPD-Sprecher Dieter Rösch habe der geplante Ausbau der Häckselplatzzufahrt eher negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit. Eine Einbahnstraßenregelung sei dort völlig ausreichend. Dieser Auffassung wollte sich die Ratsmehrheit nicht anschließen und gab grünes Licht für den geplanten Straßenausbau.

Mit den Tiefbauarbeiten wurde die Firma Emil Eckert GmbH aus Reichartshausen beauftragt. Sie hatte sich im Verlauf einer öffentlichen Ausschreibung als wirtschaftlichster Bieter ergeben. Die Kosten belaufen sich für beide Maßnahmen auf rund 27.000 Euro.

Zugkonstruktion der Trennvorhänge nicht mehr verkehrssicher

Die Verkehrssicherheit der Zugkonstruktion der Trennvorhänge in der Fritz-Mannherz-Sporthalle ist nicht mehr gegeben. Sie muss daher erneuert werden. Die Firma BTB Bayerischer Trennvorhangbau GmbH aus Weiden in der Oberpfalz wird demnächst die notwendigen Arbeiten ausführen. Auf die Gemeinde kommen maximal Kosten von rund 35.000 Euro zu. Sollte ein örtliches Unternehmen in der Lage sein, die mit ausgeschriebenen Elektroarbeiten günstiger auszuführen, könne sich, so die Mitteilung des Bürgermeisters, dieser Betrag noch etwas verringern.

Energiesparende Heizungsanlage

Eine neue Heizungs- und Brauchwassererwärmungsanlage mit Brennwerttechnik erhalten die Gemeindewohnhäuser in der Graf-Zeppelin-Straße 1 und Wilhelmstraße 20. Die Umrüstungsarbeiten übernimmt die Firma Jochen Götzmann aus St. Leon-Rot. Hierfür muss die Gemeinde rund 29.000 Euro aufbringen. Der Vergabeentscheidung des Gemeinderats war eine öffentliche Ausschreibung vorausgegangen.

Bebauungsplanverfahren zur Kenntnis genommen

Die Reilinger Interessen werden durch ein Bebauungsplanverfahren „Gewerbegebiet Kaigartenallee“ der Stadt Waghäusel nicht berührt. Der Planentwurf war daher vom Gemeinderat lediglich zur Kenntnis zu nehmen.
Der Bebauungsplan regelt die Bebauung des ehemaligen Munitionsdepot-Areals.

Weitere Spende

Eine weitere Spende durfte die Gemeinde dieser Tage einnehmen. Für Kunst und Projekte der Klassen 9 und 10 der Schiller-Schule stellte das Hilfswerk des Lionsclub Hockenheim 1.000 Euro zur Verfügung. Der Spendenannahme gab der Gemeinderat die nach eigens erlassenen Richtlinien geforderte Zustimmung.

Anfragen aus Gemeinderat

Nach der Sommerpause nutzte der Gemeinderat die erste Gelegenheit, eine ganze Anzahl von Anfragen an die Verwaltung zu richten. Sie galten dem Thema Altlastenuntersuchung, der noch ausstehenden Beschäftigung eines Schulsozialarbeiters, der Sperrung der Häckselplatzzufahrt an Rennwochenenden, dem Betrieb des ehemaligen Montessori-Kindergartens bis hin zur Störung einer Bestattungsfeier. Erfahren durften die Sitzungsbesucher, dass der Großbrand im Reilinger Gewerbegebiet am 20. August bislang Kosten von rund 181.000 Euro verursacht hat, die vollständig von der Gemeinde aufzubringen sind. Interessant für die Nutzer der Nahverkehrsverbindung nach Walldorf auch die Information, dass die Gespräche zur Einrichtung einer ständigen Buslinie nach Walldorf einen guten Verlauf nehmen, verbindliche Aussagen aber zum derzeitigen Zeitpunkt immer noch nicht möglich sind.